18 IN DIREKTEM GESPRÄCH MIT AQUAPOL


IG RiverCruise will Bedingungen für Personal auf Flusskreuzfahrtschiffen verbessern


DÜSSELDORF Die Branche der Flusskreuzfahrt wollte einmal genau wissen, wie die Wasserpolizei über die Behandlung des Personals auf ihren Schiffen denkt. Die Schiffe werden immer öſter kontrolliert. Die Interessengemeinschaſt RiverCruise, der Verband der Flusskreuzfahrt-Reedereien, lud deswegen den Direktor von Aquapol, Ad Hellemons, zu ihren Hauptversammlung ein.


JUDITH STALPERS


Anlässlich der Herbstsitzung der IG RiverCruise informierte Ad Hellemons deren Mitglieder über den Stand der Kontrollen des Arbeitsgesetzes auf Flusskreuzfahrtschiffen in Europa und über das weitere Vorgehen der Behörden. In letzter Zeit haben die zuständigen Behörden der Anrainerstaaten in Zusammenarbeit mit AQUAPOL vermehrt grenzübergreifende Kontrollen entlang des Rheins und im Donauraum durchgeführt. Diese Kontrollen betreffen speziell die Beschäſtigungssituation auf Flusskreuzfahrtschiffen. Zukünſtig werden diese Kontrollen noch verstärkt, weil Arbeitszeiten, Entlohnunge und Unterbringung auf den Schiffen oſt fragwürdig, wenn nicht illegal sind. Der Direktor von AQUAPOL ist besorgt, weil


die Situation an Bord auf zu vielen Schiffen aus seiner Sicht noch zu wünschen übrig lässt. AQUAPOL verstärkt die Kontrollaktivitäten und kündigt weitere Massnahmen an, möchte aber gerne zusammen mit der IG RiverCruise und ETF (European Transport Workers‘ Federation) an einer strukturellen Lösung der Probleme arbeiten.


Code of Conduct Die IG RiverCruise hat sich mit ETF und EBU (European Barge Union) geeinigt, um gemeinsamen einen «Code of Conduct» auszuarbeiten. Beide Verbände suchen zudem den Kontakt mit den Gewerkschaſten. Ziel ist es, ein unabhängiges Qualitätslabel für die Arbeitsbedingungen im Flusskreuzfahrtsektor zu entwickeln.


Ad Hellemons sagte, dass AQUAPOL die von der IG RiverCruise gestartete Initiative unterstützt. Seine Organisation will dazu beitragen, die soziale Sicherheit des in der Flusskreuzfahrt beschäſtigten Personals zu verbessern.


Kontrollen sind auch im Interesse der Mitglieder der IG RiverCruise, betonte Daniel Buchmüller, Präsident der IG RiverCruise: „Sie stellen sicher, dass alle Betreiber dieselben


Flusskreuzfahrt Donau bei Pinhão.


Voraussetzungen haben und kein unfairer Wettbewerb entstehen kann. Wir appellieren aber auch an die Behörden, dabei, wie Kontrollen durchgeführt werden und wie darüber berichtet wird, Verhältnismässigkeit walten zu lassen.”


Aquapol und IG RiverCruise bestätigten gegenseitig ihre Zusammenarbeit in der Sache.


VERKEHRSMINISTER SCHEUER BRINGT GUTSCHEINE NACH NÜRNBERG 14 Millionen für KV-Terminals der Bayernhäfen


DÜSSELDORF Nürnberg bekommtt 13,56 Millionen Euro für den Ausbau seines TriCon Containerterminals. Für Regensburg sind 433.700 Euro reserviert, um den neuen Terminal für den Umschlag von Wechselbrücken und Sattelzügen herzurichten. Die Zugverbindungen in den beiden Bayernhäfen profitieren von den Subventionen aus Berlin, mit denen der kombinierte Verkehr stimuliert werden soll.


JUDITH STALPERS


Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMWI) Andreas Scheuer hatte


RUBRIK MARCEL LOHBECK


für den 6. Dezember seinen Fototermin an- gekündigt. An dem Tag brachte er die sogenannten Zukunſtsscheks persönlich nach Nürnberg. Dort, in seiner politischen Heimat, wurde dann in kleiner Runde gefeiert.


Scheuer sagte bei der Gelegenheit: „Mein Haus macht jeden Tag aktiven Klimaschutz. Deshalb investieren wir auch in den Kombinierten Verkehr. Heute unterstützen wir mit 14 Millionen Euro die Umschlaganlagen in Nürnberg und Regensburg. Damit können wir mehr Güter auf Schiene und Wasserstraße ver- lagern. Das heißt: weniger Lkw-Fahrten, weni- ger Stau und weniger CO2-Emmissionen.“


Der Hafen Nürnberg darf mit dem Geld sei- nen Containerterminal landseitig so ausbau- en, dass auf den Schienen pro Jahr 100.000 Ladeeinheiten mehr abgefertigt werden kön- nen. Wenn die Arbeite 2022 abgeschlossen sind, beträgt die Gesamtkapazität 370.000 Ladeeinheiten.


Nürnberg investiert das Geld in einen neuen KV-Terminal speziell für den Umschlag von Wechselbrücken und Sattelzügen. Mit der Umschlaganlage sollen künſtig bis zu 52.000 Ladeeinheiten pro Jahr auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden.


Foto Tina Reinders


Interessengemeinschaſt Die Interessengemeinschaſt (IG) RiverCruise wurde im Jahre 2000 gegründet, um die Interessen der Flusskreuzfahrt-Reedereien zu vertreten. Inzwischen ist die IG RiverCruise ein eingetragener Verein mit Sitz in Basel und vertritt rund 240 Flusskreuzfahrtschiffe (63 prozent vom europäischen Markt).


927 | WEEK 51 - 1 18 DECEMBER 2019


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer über- gibt Förderbescheide im bayernhafen Nürnberg. Foto Bayernhäfen


BETRACHTUNGEN ZUM JAHRESWECHSEL Dreimal werden wir noch wach und dann droht der Koalitionskrach?


Gemessen an der Aufmerksamkeit und dem politischen Output war 2019 für das System Schiff/Wasserstraße/Häfen ein gutes, produktives Jahr.


Mit der Verkündung des Masterplans Binnenschifffahrt im Mai hat erstmals eine Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Entwicklung des Verkehrsträgers vorlegt. Mit dem durch die Industrie angestoßenen „8-Punkte- Plan“ hat das Bundesverkehrsministerium die Systemrelevanz der Binnenschifffahrt für deutsche Schlüsselindustrien eindrucksvoll unterstrichen. Erstmals wird die WSV in diesem Jahr mehr Mittel verbauen, als ihr zugewiesen worden sind und damit rund 1,2 Mrd. Euro investieren. Für das kommende Jahr haben die Haushaltsgesetzgeber 172 zusätzliche neue Stellen bewilligt. Insgesamt hat die GroKo auf diesem Feld ordentlich und verlässlich gearbeitet.


Doch wie geht es weiter mit der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, nachdem sich letztere eine neue Parteispitze gegeben hat, die mit einem Anti-GroKo-Wahlkampf etwas über die Hälſte der Parteibasis hinter sich gebracht hat?


Die Wochen nach dem Jahreswechsel werden diesbezüglich sehr spannend werden. Zwar schlägt die neue SPD-Spitze moderatere Töne an, so dass ein sofortiges Aus der GroKo nicht zu befürchten ist, aber die neuen finanz- und steuerpolitischen Forderungen der Sozialdemokraten widersprechen Kerninhalten der Unionsparteien und bergen erhebliches Konfliktpotenzial. Letztlich wird es also darauf ankommen, ob sich die Regierungsparteien auf einen gesichtswahrenden Kompromiss einigen können, der ein gemeinsames Weiterregieren ermöglicht.


Da Minderheitsregierungen in Deutschland keine Tradition haben und sich weder Grüne noch FDP ad hoc als neue Mehrheitsbeschaffer anbieten werden, sind Neuwahlen das wahrscheinlichste Alternativszenario zum Fortbestand der GroKo. Vor allem die Grünen dürſten von Neuwahlen profitieren.


Koalitionsverhandlungen und eine längere Regierungsbildung nach Neuwahlen könnten bedeuten, dass die angestoßenen politischen Projekte verzögert werden. Ein Farbwechsel im Verkehrsministerium


Marcel Lohbeck Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V.


könnte zudem dazu führen, dass es bei den bereits gestarteten Projekten nochmals zu Akzentverschiebungen kommt. Gerade bei Grüner Regierungsbeteiligung ist das nicht unwahrscheinlich. Hier könnte es sich rächen, dass die Maßnahmen des Masterplans nicht durch Parlamentsbeschlüsse, z.B. im Klimaschutzgesetz, legitimiert wurden. Während die Maßnahmen für die Schiene dort verbindlich festgeschrieben wurden, hat man sich bei der Wasserstraße mit einem Querverweis begnügt. Politisch wird der Jahreswechsel für den Sektor daher hochspannend.


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