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Für mehr Europa in Berlin, für mehr Berlin in Brüssel! Frau Bentele, Sie kandidieren auf Platz 1 der Liste der CDU


Berlin für das Europaparlament. Weshalb ist es wichtig zur Europawahl zu gehen?


Das Europaparlament ist die einzige direkt gewählte Institution in der Europäischen Union. Als EU-Bürger können Sie also über das Euro- paparlament am direktesten Einfluss auf die Ausrichtung der europäi- schen Politik nehmen. Das Europaparlament entscheidet in der Zwi- schenzeit in den allermeisten Politikbereichen als Ko-Gesetzgeber mit, es ist wichtig und mächtig geworden. Außerdem entscheiden Sie mit Ihrer Stimme auch über den zukünftigen Kommissionspräsidenten, die- ser soll nämlich aus der größten Gruppe im Europäischen Parlament stammen. Freie Wahlen sind keine Selbstverständlichkeit, sondern ein erkämpftes Recht. Daher finde ich, dass wählen gehen für Demokra- ten eigentlich eine Pflicht ist. Mir ist klar, dass es für EU-Ausländer die Hürde der Registrierung gibt. Aber ist man einmal registriert, so wird man automatisch zu allen Europawahlen eingeladen. Hier noch einmal der link zum Registrierungsantrag: https://bit.ly/2R65Y59. Der Antrag muss bis zum 3. Mai eingegangen sein. Also, herzliche Aufforderung, diesen Antrag in den nächsten zwei Wochen zur Post zu bringen! Bei diesen Wahlen ist es besonders wichtig wählen zu gehen, weil ver- stärkt Parteien ins Europäische Parlament drängen, die mit Vorurteilen, Hetze und Hassparolen Europa zerstören und keine weitere Integration sondern Desintegration wollen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass pro-europäische Parteien der Mitte wie die CDU ein gutes Ergeb- nis bekommen, damit die Populisten in der Minderheit bleiben und die europäische Zusammenarbeit in so wichtigen Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Migration, Handel, Währung, Klima- und Daten- schutz weitergeht.


Sie bemühen sich, auch nicht-deutsche EU-Bürger anzuspre- chen. Weshalb?


Ich lebe „Europa“ mit meinem kroatischen Mann und meinen binatio- nalen mehrsprachigen Kindern zuhause und ich erlebe Europa viel um mich herum, in der Kita, auf den Spielplätzen, in den Schulen. Auch dadurch, dass ich selbst mehrere Jahre im EU-Ausland gelebt habe, denke ich nicht nur aus der Berliner oder aus der deutschen Perspek- tive, sondern habe immer auch mit im Auge wie die politische Lage in Südost- und Osteuropa ist und europäische Politik und Entscheidungen dort „ankommen“. Ich habe ein Grundverständnis und einen Grundre- spekt für die kulturell und historisch andere Ausgangslage Osteuropas. Das heißt nicht, dass es einen Rabatt bei den Grundwerten der EU geben darf, denn diesen haben sich alle EU-Mitglieder verpflichtet, aber es gibt unterschiedliche Prioritäten bei der Integration, das müssen wir zur Kenntnis nehmen und konstruktiv damit arbeiten. Mit Susanne Zels und Katharina Trumpp haben wir außerdem zwei Kandidatinnen mit po- lnischen Wurzeln auf unserer Liste. Wir alle drei haben also ein offenes Ohr für die Anliegen derer, die zwischen den verschiedenen Welten in der EU pendeln. Und wir alle drei wollen, dass „Europa“ in Berlin auch wirklich gelebt wird: in der Kita, in der Schule, in der Universität, am Arbeitsplatz, in den Behörden.


Welche Themen sind aus Ihrer Sicht bei dieser Europawahl wi- chtig?


Aus meiner Sicht und aus Sicht der CDU sind insbesondere drei Punkte wichtig: Wir müssen die europäischen Außengrenzen gemeinsam si- chern. Wir wollen keine EU der offenen Grenzen und der illegalen Mi- gration. Die bisherigen Regeln sind nicht mehr ausreichend, wir wollen die Grenzschutzagentur FRONTEX auf 10 000 Personen ausbauen, die auch Registrierung und Identitätsnachweis an den Außengrenzen durchführen soll. Als Christdemokraten wollen wir Flüchtlingen Hilfe leisten, aber kontrolliert und im Rahmen von Obergrenzen. Wir müs- sen außerdem mehr Mittel als bisher aufwenden um die Perspektiven armutsgefährdeter Menschen vor Ort zu verbessern. Zweitens müs- sen wir dafür sorgen, dass das Wohlstandsversprechen der EU auch weiterhin eingehalten wird. Der Großteil deutscher als auch polnischer Exporte geht in die EU, der Binnenmarkt bietet Unternehmen und Dien- stleistern die große Möglichkeit zu einheitlichen Bedingungen über 500


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Millionen Konsumenten zu erreichen oder EU-Bürgern überall in der EU zu lernen, arbeiten und zu leben. Eine gute europäische Zusam- menarbeit bedeutet Sicherheit für die Wirtschaft und damit mehr Jobs. Wichtig ist jetzt, dass wir Fördermittel in strukturschwache Regionen lenken, wo nötig Infrastruktur aufbauen und Arbeitnehmer bei Qualifi- zierungsmaßnahmen unterstützen. Und dass wir Unternehmen, auch kleineren und mittleren, bei Forschung und Entwicklung helfen, auch bei der Digitalisierung. Unser Ziel lautet gleichwertige Lebensbedin- gungen in der EU zu schaffen. Drittens brauchen wir eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, damit die EU sicherhe- itspolitisch endlich eigenständiger wird.


Die CDU ist die einzige Partei, die in jedem Bundesland mit einer eigenen Kandidatenliste wirbt. Was ist aus Ihrer Sicht für Berlin wichtig?


Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass es Kritik an der EU gibt. Wir müssen die europäische Zusammenarbeit und deren Vorteile daher noch stärker im Bewusstsein der Menschen, und auch einiger Politiker, verankern. Bspw. indem wir wieder ein „Europäi- sches Haus“ in Berlin gründen, als Anlauf- und Treffpunkt für Bürger, Vertreter der Europäischen Institutionen, der Medien, der Politik, der Zivilgesellschaft. Indem wir die Europabeauftragten in den Bezirken stärken, damit sie deutlich machen können, wie die EU vor Ort wirkt. Indem wir endlich die erfolgreichen zweisprachigen Europaschulen berlinweit substantiell ausbauen und die europäische Zusammenar- beit als Ziel in der Berliner Verfassung verankern. Und wir müssen die „Berliner“ Themen wie Wohnen, intelligente Mobilität, Sicherheit in der Stadt, Obdachlosigkeit und Armutsmigration auf die EU-Agendabrin- gen, denn das sind Themen, die alle europäischen Städte betreffen, und bei denen die EU einen Mehrwert bringen kann.


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