WWBH_1 NR.38 POLITIK Montag, 15. Februar 2010
Heftiger Streit
Dresdner stoppen Neonazi-Aufmarsch
US-Banken
in der
halfen
Koalition um
Gedenken an die Bombenangriffe vor 65 Jahren. Gegendemonstranten stellen sich gegen Rechtsextreme
Griechenland
Gesundheit
Peter Gärtner Washington. Die US-Finanz-
branche hat Griechenland
Dresden. Als am Samstag laut einem Pressebericht
Berlin. Der Widerstand der gegen 22 Uhr die Glocken der geholfen, sein massives Schul-
Union gegen die von der FDP Dresdner Kirchen zu läuten denproblem über Jahre hin-
geforderte Kopfpauschale in begannen, kehrte Stille in die weg zu verschleiern.
der Krankenversicherung Stadt zurück. Keine Hub- Aufzeichnungen und Ge-
wird immer größer. CSU-Chef schrauber dröhnten mehr, die spräche hätten ergeben, das
Horst Seehofer lehnte den laut Polizei rund 6400 Rechts- die Wall Street das Land ein
Einheitsbeitrag als unbezahl- extremisten waren längst auf Jahrzehnt lang bei der Umge-
baren Unsinn ab. der Heimreise oder ließen hung der Stabilitätskriterien
Seehoferbetonte,dasErgeb- ihren Frust randalierend in der Eurozone geholfen habe,
nis der Kopfpauschale wäre: Pirna und Gera ab. berichtete die „New York
„Die Kleinen zahlen mehr, Vor der Frauenkirche ver- Times“. So habe Athen durch
damit die Großen weniger sammeltensichHunderteBür- ein Geschäft mit der US-Bank
zahlen.“ Dies wäre ein ganz ger, darunter viele ältere Men- Goldman Sachs Schulden in
harter Verstoß gegen das Prin- schen, und gedachten mit Ker- Milliardenhöhe vor der EU
zip der Solidarität, warnte der zen in der Hand des Traumas geheim halten können. 2001,
bayerische Ministerpräsident. der Stadt. Am Abend des 13. kurz nach Griechenlands
Der Ausgleich der Mehrkos- Februar vor 65 Jahren began- ZulassungzurEurozone,habe
tenfürsozialSchwächereüber nen britische und amerikani- Goldman Sachs dem Land
Steuerzuschüsse sei nicht sche Flugzeuge, ihre tödliche mehrere Milliarden Dollar
erfüllbar und der Bevölkerung FrachtüberDresdenabzuwer- geliehen, berichtete die Zei-
nicht zu erklären. fen. Es war die erste Angriffs- tung unter Berufung auf mit
welle,dervieleweiterefolgten. der Transaktion vertraute
Schäuble gegen Rösler Dresdens Oberbürgermeis- Kreise. Das Geschäft sei als
terin Helma Orosz (CDU) DevisenkaufundnichtalsKre-
Finanzminister Wolfgang stellte die verheerenden Bom- dit dargestellt worden. So
Schäuble (CDU) ging eben- bardierungen in Zusammen- habe Goldman Sachs dazu
fallsaufDistanzzudenPlänen hang mit den NS-Verbrechen: beigetragen, dass Griechen-
von Gesundheitsminister Phi- „Bevor Dresden brannte, Ein Großaufgebot der Polizei stand in Dresden den Neonazis gegenüber. Foto: ddp landoffenbardieDefizitvorga-
lippRösler(FDP):„Wennman brannte Sempers Synagoge, ben der Eurozone erfüllte. afp
für irgendeine große Aufgabe brannten Warschau, Rotter- sammelten sich Rechtsextre- demonstranten belagert. „Das sichzum„Gedenkmarsch“der kamwegenKontrollenverspä-
einen zweistelligen Milliar- dam und Coventry. Das nie- misten auf der anderen Elb- frühe Aufstehen hat sich rechtsextremistischen Jungen tet an und musste über Stun-
denbetrag an Steuergeldern mals zu vergessen, ist unsere seite. Doch der Bahnhof Dres- gelohnt“, bilanzierte Matthias Landsmannschaft Ost- den dort verharren. Zu einer Viele Steuersünder
braucht, muss man sagen, wo Pflicht.“ Während sich die den-Neustadt wurde bereits Schmelzer vom Netzwerk deutschland auf dem Bahn- Räumung der Blockaden sah
er herkommen soll.“ Rösler Menschenkette formierte, ver- von über 2000 Gegen- Attac. Die braune Jugend, die hofs-Vorplatz versammelte, sich die Polizei außerstande.
zeigen sich an
hatte angekündigt, der Sozial- Berlin. Die Zahl der Selbstan-
ausgleich für die geplanten zeigen von Steuersündern ist
Pauschalbeiträge werde bis zu
„Das Ziel heißt Rot-Grün“
in den vergangenen Tagen
zehn Milliarden Euro kosten, rasant angestiegen. Einer
zugleich aber Steuererhöhun- Umfrage der Financial Times
gen ausgeschlossen. afp Deutschland in den Ländern
zufolge kann der Fiskus des-
Vor der NRW-Wahl: Grünen-Chef Cem Özdemir betont im WAZ-Interview die Distanz seiner Partei zur Union halb mit zusätzlichen Einnah-
Clinton bereitet
men in dreistelliger Millionen-
Sanktionen vor
Daniel Freudenreich WirhabenklareStandpunk- ihre Bürgermeister. In der Bil- dem dreigliedrigen Schulsys- prangern. Es fehlt nur noch, höhe rechnen. Allein in Bay-
te. Wie wendig die CDU ist, dung ist die CDU von uns dia- tem und hat den Irrsinn aus dass er sich zusammen mit ern hätten sich bis Ende ver-
Berlin. Grünen-Chef Cem muss sie selbst entscheiden. metral entfernt. Berlin wie das Wachstums- Minister Laumann an ein Fa- gangener Woche insgesamt
Shannon. US-Außenministe- Özdemir schätzt die Chancen beschleunigungsgesetz mitge- briktor kettet, womit ich 291 reuige Steuerhinterzieher
rin Hillary Clinton will wäh- für Schwarz-Grün in NRW Gibt es Gemeinsamkeiten? Schwarz-Grün in NRW tragen. Rüttgers rückt immer stündlich rechne. Allerdings gemeldet. Eine Woche zuvor
rendihresdreitägigenBesuchs nichtsehrhochein.Erhältsei- MeinFreundArminLaschet müsste für Sie doch auch aus von seiner bisherigen Politik tut Rüttgers nichts gegen die seien es noch weniger als 20
in der Golfregion arabische ner Partei aber alle Koalitions- macht viele kluge Dinge, vor Bundessicht reizvoll sein. in NRW ab, je schlechter die Niedriglöhne, die kaum zum gewesen. Die Selbstanzeigen
Staaten für einen härteren optionen offen. allem da, wo er grüne Politik Die Bundesratsmehrheit für UmfragenfürdieFDPwerden. Leben reichen. stehenimZusammenhangmit
Kurs gegen den Iran gewin- umsetzt. Wo es um die Wurst Man fragt sich mittlerweile, derSchweizerBankdaten-CD.
nen. Clinton wollte zunächst
»Rüttgers steht
Herr Özdemir, wie waren Sie geht – siehe Bildungspolitik – wofür er eigentlich steht. Ein Rüttgers mit einem NRW will in dieser Woche die
am Sonntag in Katar mit in der Schule in Mathe? rückt er aber ins Glied zurück.
für Taktik und
schwarz-grünen Kabinett Zahlen vorlegen. rtr
Ministerpräsident Scheich Özdemir: Oh je, nicht gut. Ich bin sicher, dass viele in der
aufgesetzte
Und wofür steht er? wäre ein anderer als mit der
Hamad bin Jassim al-Thani NRW-CDU wissen, wie
Sozialromantik«
Für viel Taktik und aufge- FDP.
zusammentreffen,bevorsie in Was macht 41 Prozent plus zukunftsfeindlich ihre Bil- setzte Sozialromantik. Wenn Die CDU hat gute Gründe, LEUTE
Saudi-Arabien mit König elf Prozent? dungspolitik ist. Selbst CDU- es Rüttgers ernst wäre, müsste wenn sie sich für die FDP ent-
Abdullah Gespräche führen Okay, ich weiß, worauf Sie Bürgermeister sehen ihre Schwarz-Gelb wäre futsch er sich mit uns etwa für Min- scheidet.DieFDPwirdimmer
Timoschenko klagt
wollte. Ein US-Regierungsmit- hinauswollen. Das wäre rein Schulen wegen des demogra- und damit die große Steuer- destlöhne einsetzen. Er ist ja billiger zu haben sein.
arbeiter erklärte, Saudi-Ara- rechnerisch eine Mehrheit für phischen Wandels ohne eine
gegen Wahlergebnis
reform. schnell dabei, sich vor Super-
bien könnte den Boden für Schwarz-Grün in NRW. Für Fusion vor dem Aus. Doch Unabhängig vom Koali- märkte zu stellen und die Aus- Opposition als Option
schärfere UN-Sanktionen eine politische Mehrheit müs- dafür bekommen sie keinen tionspartner würden wir im beutung der Mitarbeiter anzu-
gegen den Iran bereiten, sen aber auch die Inhalte Spielraum.DieCDUblockiert Bundesrat den Irrsinn von Die NRW-Grünen hätten
indem der Golfstaat China zusammenpassen. Steuersenkung und Kopfpau-
ZUR PERSON
lieber ein Bündnis mit der
bestimmte Öllieferungen schale verhindern. Womög- SPD.
garantiere. Im Sicherheitsrat Was bräuchte es für lich wünscht sich Frau Merkel Wir haben eine klare Präfe-
Cem Özdemir
steht vor allem China schärfe- Schwarz-Grün in NRW? insgeheim sogar, dass wir im renz für die SPD. Die beruht
ren Sanktionen skeptisch Das Ziel heißt Rot-Grün. Bundesrat den größten Wahn- Der Bundesvorsitzende der nicht auf guten Erfahrungen
gegenüber. rtr WirkämpfenfüreineGeneral- sinn der FDP stoppen, weil sie Grünen ist 1965 bei Reutlin- mit den Sozialdemokraten.
revision der derzeitigen Poli- nicht die Kraft hat. gen geboren. Er ließ sich als Aber in der Umwelt- und Bil- Julia Timoschenko Foto: afp
tik.DazugehörenderVerzicht Erzieher ausbilden und stu- dungspolitik stehen wir der
Bombe explodiert auf den Neubau von Kohle- Ministerpräsident Rüttgers dierte Sozialpädagogik. 1994 SPD näher als der CDU. Kiew. Die ukrainische Regie-
in Regierungsviertel
kraftwerken, die Abschaffung hat sich kürzlich von den wurde Özdemir als erster rungschefin Julia Timoschen-
des dreigliedrigen Schulsys- Steuerplänen der FDP dis- Abgeordneter türkischer Her- Vom rot-grünen Projekt sagt ko will gegen das Ergebnis der
Bangkok. In der Nähe des tems, die Abgabe der Kultus- tanziert. Setzt er sich von kunft in den Bundestag Frau Löhrmann nichts. Präsidentschaftswahl vor Ge-
BürosvonThailandsMinister- bürokratie nach unten, stärke- seinem Koalitionspartner in gewählt. Die „Honorar-Affäre“ Ich auch nicht. Die Zeit der richt ziehen. Sie werde die
präsident Abhisit Vejjajiv ist re Einzelförderung für Kinder NRW ab? um den PR-Berater Moritz rot-grünen Modelle ist vorbei. „gefälschte“ Wahl anfechten,
ein Sprengsatz explodiert. und die Einführung von Min- Rüttgersgibtsichbeweglich. Hunzinger bremste Özdemirs Wir stehen für ein grünes Pro- sagte Timoschenko in einer
Unbekannte hätten eine Gra- destlöhnen. Wir messen ihn aber nicht an Karriere. Allerdings nur kurz: jekt.Dasbedeutetauch:Wenn Rede an die Nation. Wahlsie-
nate auf ein Universitätsge- seinen Panikreaktionen, son- Von 2004 bis 2009 war er wir unsere Inhalte nicht ger Janukowitsch werde „nie-
bäude gegenüber des Regie- Sind die Gräben zur CDU Der Grünen-Bundesvorsitzende dern an Taten. Er will Kohle- Mitglied der EU-Parlaments. durchsetzen können, bleiben mals“ der legitime Präsident
rungspalasts geworfen, so die unüberwindbar? Cem Özdemir. Foto: ddp kraftwerke bauen, beharrt auf wir in der Opposition. der Ukraine sein. „Diese Wahl
Polizei. Durch die Explosion in der Ukraine war gefälscht“,
seieneinLokalundzweiFahr- sagte Timoschenko. afp
zeuge beschädigt worden.
Darüber hinaus wurden im
Ekel-Rituale aus Langeweile Schweiz droht
Birma lässt
Hof des Obersten Gerichts-
hofs 1,4 Kilogramm Spreng- Der Skandal um Mutproben bei der Bundeswehr weitet sich aus
stoff entdeckt und entschärft.
deutschen Politikern
Oppositionsführer frei
Regierungschef Vejjajiv sagte, Daniel Freudenreich ten Truppenteilen unserer grund stehen“, sagte Hoff. Für
die Angreifer verfolgten das Bundeswehr nach Dienst- ein Alkoholverbot mochten
Konten von Mandatsträgern könnten offengelegt werden
Ziel, Unruhe zu stiften. afp Berlin. Die Ermittlungen schluss ein Alkoholproblem, sich aber weder Hoff noch der
wegen erniedrigender Mut- das wir entschieden bekämp- Verteidigungsexperte der Grü- Bern. Zwischen Deutschland im Kanton Zürich gibt es Hin-
Aufständische in
proben in der bayerischen fen müssen.“ nen, Omid Nouripour, aus- und der Schweiz schwelt wei- weise,dassvieledeutschePoli-
Pakistan getötet
Edelweiß-Kaserne weiten sich „Ekel-Rituale oder auch sprechen. ter der Streit um den Kauf tiker und Richter in Liechten-
offenbar aus. Alkoholismus können dann Außerhalb der Dienstzeit einerCDmitDatenmutmaßli- stein und der Schweiz Konten
Islamabad. Im afghanisch-pa- Nach einem Zeitungsbe- vorkommen, wenn sich die sollen Rekruten der Edel- cher Steuersünder. unterhielten.
kistanischen Grenzgebiet sind richt haben sich mindestens Rekruten nach der Grundaus- weiß-Kaserne im Juni 2009 Der Schweizer Nationalrat Außenminister Westerwelle Tin Oo Foto: afp
Sicherheitskreisen zufolge fünf weitere Soldaten mit bildung im Gammeldienst entwürdigenden Ritualen Alfred Heer drohte jetzt mit will dagegen den Streit ent-
fünf Aufständische durch US- Misshandlungsvorwürfen langweilen“,sagtedieverteidi- unterzogen worden sein. Der derVeröffentlichungvonKon- schärfen. Er wolle seinen Ein- Rangun. Nach fast sieben Jah-
Drohnen getötet worden. Die beim Wehrbeauftragten des gungspolitische Sprecherin Lohn dafür war die Aussicht, tendaten deutscher Politiker. fluss als Außenminister gel- renHausarresthatdieMilitär-
Identität der Toten sei unklar, Bundestages, Reinhold Robbe derFDP,ElkeHoff,dieserZei- in der Hierarchie aufzustei- „FallsDeutschlandgestohlene tend machen, „dass gerade regierung in Birma den Stell-
so ein pakistanischer Sicher- (SPD), gemeldet. Deren Aus- tung. Die Bundeswehr müsse gen. Nun müsse geklärt wer- Bankdaten kauft, werden wir befreundete Staaten wie vertreter von Oppositionsfüh-
heitsvertreter. Der Angriff in sagen zeugen angeblich von attraktiver gestaltet werden. den, ob die Vorgesetzten ver- auf eine Gesetzesänderung Deutschland und die Schweiz rerin Aung San Suu Kyi freige-
der pakistanischen Region einem gravierenden Alkohol- „Dazu gehört etwa, dass die sagt und ihre Führungsaufga- hinarbeiten, dass sämtliche hier enger kooperieren als bis- lassen. Der 83-jährige Tin Oo
Nord-Waziristan habe einer problem in der Bundeswehr. Rekruten verschiedene Statio- benverletzthätten,sagteHoff. Schweizer Konten von deut- her“, sagte Westerwelle am begabsichdaraufamSamstag-
militärischen Anlage nahe der „Es zeigt sich bei den Schilde- nen bei der Bundeswehr Bei eklatantem Führungsver- schen Personen, die öffentli- Wochenende in einem Inter- abend zum Gebet in die
Stadt Mir Ali gegolten. rtr rungen, dass offenbar übermä- durchlaufen können. Zudem sagenmüsstendieVerantwort- che Ämter bekleiden, offenge- view.Esgelte,Steuerstraftaten berühmte Shwe-Dagon-Pago-
ßiger Alkoholkonsum eine sollten die politische Bildung lichen von ihrem Amt entbun- legt werden müssen“, sagte und Datendiebstahl gemein- de in Rangun und forderte die
@
großeRollegespielthat“,sagte und die Diskussion über die den werden, forderte Nouri- Heer. Nach Angaben des sam einen Riegel vorzuschie- Militärführung zum Dialog
politik@waz.de Robbe. Es gebe „bei bestimm- Einsätze stärker im Vorder- pour. Kommentar Seite 2 Chefs der konservativen SVP ben. afp mit der Opposition auf. afp
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