ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
der Performance in Lighting Deutschland GmbH
§ 1 - Allgemeines, Geltungsbereich V. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der III. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen
Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
I. Unsere Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
von § 14 Abs. 1 BGB und gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Sofern für Verbraucher und Unternehmer abweichende Klauseln gelten, auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht,
wird in den einzelnen Klauseln darauf hingewiesen. ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise § 8 - Eigentumsvorbehaltssicherung
eintretenden Schaden begrenzt.
II. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; von unseren I. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir VI. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten
nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt,
zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir einer wesentlichen Vertragspfl icht beruht; in diesem Fall ist aber die die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache
in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme
abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden eintretenden Schaden begrenzt. der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist
vorbehaltlos ausführen. auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener
VII. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als Verwertungskosten – anzurechnen.
III. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem
Ausführung dieses Vertrages getroff en werden, sind in diesem Vertrag Kunden für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des II. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt, der unter I. vereinbarte
schriftlich niedergelegt. Lieferwerts, höchstens jedoch insgesamt 5% des Lieferwerts berechnet Eigentumsvorbehalt auch bis zum Eingang aller Zahlungen aus
werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den der Geschäftsverbindung mit dem Kunden und bis zum Eingang
IV. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte Vertragsparteien unbenommen. aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis
mit dem Kunden, sofern er Unternehmer ist. (Geschäftsverbindung) mit dem Kunden; der Vorbehalt bezieht sich auf den
§ 5 - Gefahrübergang, Versand, Transport- und Bruchschäden anerkannten Saldo.
§ 2 - Angebot, Angebotsunterlagen
I. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist III. Soweit wir mit dem Kunden Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des
I. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Scheck-Wechsel-Verfahren vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch
nichts anderes ergibt und der Kunde Unternehmer ist. auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Kunden
Sofern der Kunde Verbraucher ist, ist die vom Kunden unterzeichnete II. Bei allen Schadensfällen, auch bei äußerlich unbeschädigter Verpackung, und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.
Bestellung ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot ist sofort das Transportunternehmen zu benachrichtigen und eine
innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung Tatbestandsaufnahme durchzuführen. Zur Bearbeitung des Schadensfalls IV. Der Kunde ist verpfl ichtet, die Kaufsache pfl eglich zu behandeln;
anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware sind an uns folgende Unterlagen einzusenden: insbesondere ist er verpfl ichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-,
zuzusenden. Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
1. Beförderungspapiere (Frachtbrief, Expresskarte, Postabschnitt oder der Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der
II. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen gleichen), Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für 2. die Tatbestandsaufnahme,
solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. 3. eine Erklärung, dass von uns für den Schaden Ersatzlieferung oder V. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriff en Dritter hat uns der Kunde
Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen Gutschritt gefordert wird. unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §
schriftlichen Zustimmung. 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die
III. Ist der Kunde Unternehmer und wird ihm die Ware auf seinen Wunsch gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 761 ZPO
III. Alle in unseren Katalogen und Angeboten angegebenen Maße, zugeschickt, geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Farbbezeichnungen, Abbildungen und Materialangaben sind unverbindlich. spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder des Lagers, die Gefahr des
Konstruktions- und Maßänderungen bleiben vorbehalten. Allen zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf VI. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang
Maßangaben liegen die handelsüblichen Toleranzen zugrunde. den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in
aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer
§ 3 - Preise, Zahlungsbedingungen verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine
nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die
I. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur
unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung
Rechnung gestellt. IV. Sofern der Kunde Unternehmer ist und eine Transportversicherung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
wünscht, werden wir die Versicherung auf Kosten des Kunden vornehmen. hiervon unberührt. Wir verpfl ichten uns jedoch, die Forderung nicht
II. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpfl ichtungen aus
eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der § 6 - Mängelhaftung den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät
Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. und insbesondere keinen Antrag auf Eröff nung eines Vergleichs- oder
I. Sofern der Kunde Unternehmer ist, setzen die Mängelrechte des Kunden Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist
III. Leuchtmittel sind nicht im Lieferprogramm und im Preis enthalten, voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die
sofern im Katalog oder Preisliste nicht ausdruecklich genannt. und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum
Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
IV. Sofern der Kunde Unternehmer ist, werden grundsätzlich die am Tag II. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt und der Kunde Unternehmer aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
der Lieferung gültigen Preise berechnet, es sei denn, die Lieferung erfolgt ist, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer
innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Vertragsabschluss. Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache VII. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden
Sofern der Kunde Verbraucher ist behalten wir uns das Recht vor, bei berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht
Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die nur bis zur Höhe des Kaufpreises. gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum
Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache (Faktura-
aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen zu erhöhen III. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten
oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Gegenständen zurzeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
Preises, so steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs- oder entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt
Rücktrittsrecht) zu. IV. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde gelieferte Kaufsache.
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
V. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen. Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer VIII. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen
VI. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag
Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen
zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreff end die zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass
Folgen des Zahlungsverzugs. V. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart,
eine wesentliche Vertragspfl icht verletzen; in diesem Fall ist aber dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde
VII. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder eintretenden Schaden begrenzt.
von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines IX. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer
Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem VI. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers Forderungen gegen ihn ab, die durch Verbindung der Kaufsache mit einem
gleichen Vertragsverhältnis beruht. oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 4 - Lieferzeit X. Wir verpfl ichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
VII. Soweit nicht vorstehend etwas anderes abweichendes geregelt ist, ist des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
I. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller die Haftung ausgeschlossen. Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt;
technischen Fragen, insbesondere den rechtszeitigen Eingang sämtlicher die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
vom Kunden zu liefernder Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen VIII. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für
und Freigaben, Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. § 9 - Gerichtstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht
Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpfl ichtungen durch den Kunden Sofern der Kunde Verbraucher ist, beträgt die Verjährungsfrist für
voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Mängelansprüche 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. I. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand;
wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohngericht zu
II. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft IX. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 verklagen.
sonstige Mitwirkungspfl ichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der Sofern der Kunde Verbraucher ist und nach Vertragsabschluss seinen
entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt mangelhaften Sache. Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der
zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
§ 7 - Gesamthaftung Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden
III. Sofern die Voraussetzungen von Ziff er 2 vorliegen, geht die Gefahr eines im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache I. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen,
in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs II. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-
Schuldnerverzug geraten ist. – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche Kaufrechts ist ausgeschlossen.
aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pfl ichtverletzungen
IV. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß III. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser
liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 § 823 BGB. Geschäftssitz Erfüllungsort.
BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden II. Die Begrenzung nach I. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines
Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, das sein Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser
Interesse an der weitergehenden Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Aufwendungen verlangt.
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