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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Europa


Verstärkt gegen Kindesmißbrauch


Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am 27. Oktober dem


Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie zugestimmt.


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or einem Jahr hat es die Kommission ganz deutlich gemacht: Die EU toleriert nicht, daß Kinder von Kriminellen als Ob- jekte zur Befriedigung ihres Sexualtriebs mißbraucht oder als Ware gehandelt werden. Ich finde es großartig, daß Parlament und Rat diesen Vorschlag unterstützen“, so Ce- cilia Malmström, die Europäische Kommis- sarin für Inneres. „Mit dieser Richtlinie kön- nen wir etwas bewirken. Wir machen es leichter, Verbrechen an Kindern zu ahnden und zu verhindern. Gleichzeitig schützen wir die Opfer besser. Die neuen EU-Rechts- vorschriften werden maßgeblich zum Schutz der Kinder vor solch abscheulichen Ver- brechen beitragen.“


Die Richtlinie orientiert sich stark am


Vorschlag der Kommission, schließt aber auch die soeben im Parlament angenomme- nen Änderungen ein.


Sie enthält insbesondere nicht nur Be- stimmungen über die Verfolgung von Straf- tätern, sondern auch über die Verbrechens- prävention und den Schutz von Opfern im Kindesalter. Sie berechtigt Arbeitgeber, Straf- register einzusehen, und sieht präventiv Auf- klärungskampagnen und die Fortbildung von Fachkräften vor. Außerdem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedsstaaten dazu, kinder- pornografische Internetseiten von Servern in ihrem Staatsgebiet zu entfernen und auch außerhalb der eigenen Grenzen darauf hin- zuwirken. Von den EU-Mitgliedsstaaten wird nun erwartet, daß sie im Rat die politi- sche Einigung in eine offizielle Form brin- gen und die Richtlinie schnellstmöglich ver- abschieden.


Hintergrund


Die Begriffe „sexuelle Ausbeutung“ und „sexueller Kindesmißbrauch“ beziehen sich auf Straftaten wie sexuelle Handlungen mit Kindern unter einer bestimmten Altersgren- ze oder unter Zwang, Kinderprostitution oder Kinderpornografie. Diese besonders gravie- renden Straftaten gegen Kinder, die ja be- sonderen Schutz und spezielle Fürsorge


benötigen, verursachen langfristige und schwerwiegende Schäden. Dennoch ist es sehr schwierig, gegen diese Verbrechen vor- zugehen. Kinder sind oft verletzlich, schä- men sich und haben Angst, über das Erlebte zu sprechen.


Im März 2010 legte die Kommission


einen Vorschlag für eine Richtlinie zur grundlegenden Überarbeitung der EU- Rechtsvorschriften (Aufhebung des Rah- menbeschlusses 2004/68/JI, der die Mindest- angleichung der nationalen Rechtsvorschrif- ten sicherstellte, jedoch erhebliche Mängel aufwies), vor. Der Rat und das Europäische Parlament diskutierten diesen Vorschlag und erzielten im Juni 2011 eine politische Eini- gung in Form eines Kompromißtextes. Die neue Richtlinie wird die Bekämpfung


von Straftaten gegen Kinder in folgenden Bereichen vereinfachen:  Strafrecht


Zahlreiche Formen des sexuellen Mißbrauchs und der sexuellen Aus- beutung werden unter Strafe gestellt. Auch neue, durch das Internet begünstig- te Handlungen wie das „Grooming“ (Kontaktaufnahme zu Kindern via Inter- net zum Zwecke des sexuellen Miß- brauchs) oder das Ansehen von kinder- pornografischem Material im Internet oder über Webcams werden erfaßt. Ge- nauere Vorschriften zum Strafmaß (sechs Abstufungen von einem bis zu zehn Jahren Haftstrafe) sorgen für eine einheit- lichere Klassifizierung der Verstöße und werden die Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten verringern.


 Zur Bekämpfung des Mißbrauchs durch Sexualstraftäter im Ausland


(der sogenannte „Kindersextourismus“) können nationale Behörden Staatsange- hörige auch dann strafrechtlich verfol- gen, wenn sie die Straftat außerhalb der eigenen Grenzen begangen haben. Die Organisation von Sextourismusreisen und die Werbung damit werden verboten.


 Strafverfolgung Um die Verfolgung von Straftätern zu er- leichtern, wird es bis zur Volljährigkeit des Opfers möglich sein, in jedem Mit- gliedsstaat ein Verfahren zu eröffnen. Vertraulichkeitsbestimmungen werden Personen, die mit Kindern arbeiten, nicht länger daran hindern, Verstöße anzuzei- gen. Zur Identifizierung von Opfern (ins- besondere von Kinderpornografie) wird die Polizei verpflichtet, Sondereinheiten einzurichten und diese mit effizienten Ermittlungsinstrumenten auszustatten.  Opfer im Kindesalter


werden besser geschützt: Sie erhalten umfassende Hilfe und Unterstützung, jedes Kind wird einer Einzelfallbewer- tung unterzogen, der Zugang zu Rechts- mitteln wird erleichtert und Kinder erhal- ten eine besondere Betreuung zur Ver- meidung von Traumata infolge der Straf- verfolgungsverfahren.


 Rückfallverhinderung


Um sexuellen Mißbrauch und sexuelle Ausbeutung zu verhindern, wird jeder überführte Straftäter einem Programm zur Risikoabschätzung unterzogen und in ein für ihn maßgeschneidertes Programm zur Rückfallverhinderung eingewiesen. Überprüfungen von Bewerbern für eine Arbeit mit Kindern werden umfassender und für Arbeitgeber leichter zugänglich. Zur Erkennung von sexueller Ausbeutung von Kindern werden Erziehungsprogram- me, Aufklärungskampagnen und Weiter- bildungen durchgeführt.


 Sperre der Seiten Um die Verbreitung von Kinderporno- grafie im Internet zu stoppen, werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt von Ser- vern in ihrem Staatsgebiet zu entfernen und auch außerhalb der eigenen Grenzen darauf hinzuwirken. Zusätzlich können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu solchen Seiten für Benut- zer aus ihrem Staatsgebiet zu sperren. 


»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at


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