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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Europa Wachsender Protektionismus


Nicht weniger als 424 Maßnahmen beschränken den offenen Handel innerhalb der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.


n einem am 19. Oktober veröffentlichten Beobachtungsbericht verweist die Euro- päische Kommission auf mangelnde Fort- schritte beim Abbau von Handelsschranken innerhalb der G20-Staaten. Aus dem Bericht geht hervor, daß sich die G20-Mitglieder stärker engagieren müssen, um ihre anfäng- lichen Zusagen einzuhalten, nach dem Beginn der Krise keine neuen Handels- schranken einzuführen. Seit den Anfängen der Beobachtungstätigkeit der Kommission im Oktober 2008 zählt der Bericht nicht weniger als 424 Maßnahmen, die den offe- nen Handel beschränken. Allein in den letz- ten 12 Monaten wurden 131 neue Be- schränkungen eingeführt, gleichzeitig wur- den nur 40 aufgehoben.


I


EU-Kommissar Karel De Gucht erklärte: „Der Protektionismus stellt eine echte Be- drohung für den Wirtschaftsaufschwung dar. Es bereitet mir Sorgen, daß das Gesamtbild sich nicht verbessert hat und unsere Han- delspartner laufend neue handelsbeschrän- kende Maßnahmen einführen. Die EU wird deswegen nicht aufhören in bi- und multila- teralen Gesprächen ihre Partner daran zu er- innern, sich an ihre Zusagen zum Abbau von Handelsschranken zu halten.“


Im folgenden die wichtigsten Schluß- folgerungen des Berichts:  Zwischen Oktober 2010 und dem 1. Sep- tember 2011 wurden von den Handels- partnern der EU 131 neue handelsbe- schränkende Maßnahmen eingeführt. Da- mit erhöht sich die Gesamtzahl der gel- tenden Maßnahmen seit Beginn der Krise auf 424 (gegenüber 333 im Vorjahr).


 Der starke Wirtschaftsaufschwung in vie- len Ländern – insbesondere in Schwel- lenländern – hat nicht zu einer Tendenz- wende geführt. Bislang wurden nämlich nur 17 Prozent (76) aller Maßnahmen aufgehoben oder liefen aus. Die G20- Staaten haben die Erwartungen an die Einhaltung ihrer Roll-back-Zusage ent- täuscht.


 Die neue Industriepolitik vieler G20-Mit- glieder erhöht die Sorge um den offenen Handel und die ungehinderte Investitions- fähigkeit, da sie sich oft auf Einfuhrsub- stitutionen, Auflagen bezüglich heimi- scher Fertigungsanteile und Beschrän-


kungen der öffentlichen Auftragsvergabe stützt. In Schwellenländern wurden viele handelsbeschränkende Maßnahmen in Pläne zur nationalen Industrialisierung eingebunden.


Was sind Handelsschranken?


Handelsschranken reichen von Ein- und Ausfuhrbeschränkungen in Form höherer Ein- und Ausfuhrabgaben oder geringerer Ausfuhrquoten, die an Ländergrenzen ange-


stieß damit gegen den Grundsatz der Inlän- derbehandlung.


Welche Länder werden beobachtet?


Der Bericht erfaßt 30 der Haupthandels- partner der EU, darunter auch die G20-Staa- ten: Ägypten, Algerien, Argentinien, Austra- lien, Belarus, Brasilien, China, Ecuador, Hongkong, Indien, Indonesien, Japan, Kana- da, Kasachstan, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Paraguay, Philippinen, Rußland, Saudi-Arabien, Schweiz, Südafrika, Südko- rea, Taiwan, Türkei, Ukraine, USA und Vietnam.


Karel De Gucht


EU-Handelskommissar Foto: Europäische Union 2011


wendet werden, bis hin zu sogenannten bin- nenwirtschaftlichen Maßnahmen, wie tech- nischen Handelsschranken in Form von Konformitätsprüfungen und Zertifizierungs- anforderungen, die bei importierten Gütern strenger angewendet werden oder die über internationale Gepflogenheiten und Anfor- derungen hinausgehen. Argentinien bei- spielsweise bestimmt weiterhin die Preise für importierte Güter. Diese sind maßgebend für die Zollwertermittlung und deswegen auch für die Einfuhrabgaben. Indien – ein bedeutender Akteur auf dem Stahlmarkt – erhöhte die Ausfuhrabgaben für Eisenerz. Indonesien führt ständig neue verbindliche nationale Normen ein, die von internationa- len Normen abweichen und Konformitäts- prüfungen durch ein indonesisches Labor vorschreiben. Mehrere Länder verschärften die Beschränkungen ihrer öffentlichen Auf- tragsvergabe durch die Bevorzugung inlän- discher Bieter. In den vergangenen zwölf Monaten führte Brasilien eine strenge steu- erliche Regelung für Autos mit zu geringem heimischem Fertigungsanteil ein, und ver-


Dieser Bericht ist der achte in einer Reihe regelmäßiger Berichte, die von der General- direktion Handel der Europäischen Kommis- sion zur Beurteilung handelsbeschränkender Entwicklungen im Welthandel erstellt wer- den. Die Berichterstattung wurde im Okto- ber 2008 nach dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise eingeführt. Sie hat zum Ziel, regelmäßig zu überprüfen, ob die G20- Staaten ihre Zusagen auf dem Washingtoner G-20-Gipfel im November 2008 einhalten, auf neue handelsbeschränkende Maßnahmen zu verzichten und bestehende Maßnahmen umgehend aufzuheben.


Beim Gipfel in London im April 2009 verpflichteten sich die G20-Mitglieder fer- ner, Maßnahmen zu korrigieren, die nach Beginn der Krise eingeführt wurden. Bei den nachfolgenden Gipfeln, so auch beim letzten G20-Gipfel in Seoul im November 2010, wurden die Zusagen bis 2013 verlängert. Außerdem wurde die Bereitschaft zum Roll- back geltender Maßnahmen bestätigt. Schließlich wurden WTO, OECD und UNC- TAD beauftragt, auf vierteljährlicher Grund- lage die Entwicklung der Situation zu über- wachen und öffentlich darüber Bericht zu erstatten.


Die EU hält sich streng an diese Zusiche- rung. Ihr eigener Bericht, der von der Gene- raldirektion Handel veröffentlicht wird, ergänzt die Beobachtungsmaßnahmen der WTO in Zusammenarbeit mit UNCTAD und OECD. Er wird von der Union als Haupt- beobachtungsinstrument zur Beurteilung der Gefahr von Handelsprotektionismus und zur Schärfung der Wachsamkeit von Entschei- dungsträgern erachtet.


 »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at


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