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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Innenpolitik


„Aber Sie legen nach wie vor in allen Be- reichen die Hände in den Schoß“, so Strache. „Eindämmende Maßnahmenvorschläge des Rechnungshofs werden nicht umgesetzt, und bald dürfte, wie gesagt, sogar das AAA- Rating der Republik wackeln – ein Skandal, wenn man bedenkt, daß ein zusätzlicher Pro- zentpunkt Zinsniveau rund 2 Milliarden pro Jahr kostet.“


Die Finanzministerin habe auch gesagt, daß der Mittelstand entlastet gehöre, erinner- te Strache. „Warum tun Sie es dann nicht? Abgesehen davon, daß es ein Regierungs- versprechen gibt, den Mittelstand im Zuge einer Steuerreform zu entlasten, sind solche Maßnahmen für einen Wirtschaftsauf- schwung und damit verbundene höhere Steuereinnahmen dringend notwendig.“


Bucher: Fekter hat ein Glaskugelbudget vorgelegt


„ÖVP-Finanzministerin Fekter hat uns nach ihrer gestrigen Märchenstunde ein Glaskugelbudget vorgelegt. Die Analysten sagen ein Null-Wachstum und eine schwere Wirtschaftskrise für das kommende Jahr voraus. Das einzige was an Fekters Budget stabil ist, ist das weitere Schuldenmachen auf Kosten unserer Kinder und Enkel- kinder“, kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Budgetdebatte. Er forderte Fekter auf, das tragische Schul- den-Versteckspiel zu beenden und den Men- schen auch über die außerbudgetären Schul- den von ÖBB, Asfinag, Ländern und Ge- meinden die Wahrheit zu sagen. „Und ÖVP- Klubobmann Kopf soll nicht länger die Schuldenentwicklung und damit die eigene ÖVP-Politik bejammern, denn die ÖVP ist es, die seit 25 Jahren ununterbrochen in der Regierung sitzt und etwas ändern könnte.“ Der BZÖ-Chef warnte vor eine Herab- setzung des Ratings Österreichs. „Wir haben eine Schuldenquote von 86 Prozent, jährlich werden alleine 10 Milliarden Euro an Zinsen bezahlt. Trotzdem setzt diese Bundesregie- rung das Schuldenmachen ungebremst fort. Hinter uns die Sintflut ist die fatale Ansicht dieser rot-schwarzen Bundesregierung.“ Bucher stellte Fekter die Frage, wie sie angesichts des Höchstschuldenstandes und der hohen Steuerbelastung die Herausfor- derung der nächsten Jahre bewältigen wolle. „Die nächste Wirtschaftskrise, die neuen Rettungsschirme, die Bankenrettungen, die höheren EU-Beiträge Österreichs sind nicht mehr finanzierbar. Schon heute fehlt uns in Österreich das Geld für Kindergärten, Schu- len, Universitäten, die Gesundheit, die


Pensionen, usw.“, erklärte Bucher, der von Fekter und der gesamten Bundesregierung Reformen einmahnte. „Wir brauchen rasche Reformen in der Steuerpolitik und in der Verwaltung. Denn eine Reichensteuer wird das Budgetloch nicht stopfen, sondern verur- sacht nur neue Verwaltungskosten. Wenn Fekter unter der Sanierung der Krankenkas- sen versteht, 150 Millionen Euro aus dem Steuertopf zu nehmen, muß einem angst und bang werden. SPÖ und ÖVP betreiben Raubbau an der Zukunft des Landes und der Menschen. Das BZÖ wird dagegen massiv ankämpfen.“


deshauptleute „gescheitert“. Das Mehr an finanziellen Mitteln, das den heimischen Uni- versitäten Fekter zufolge zukommen soll, existiere nicht. In Wirklichkeit handle es sich um ein „Nullsummenspiel“, denn man gebe den Universitäten nur das, was man ihnen zuvor weggenommen habe, wieder. Die Bundesregierung investiere schließlich lieber in den Bankensektor. Dabei sei Bil- dung die „sicherste Bank“, zeigte sich Kog- ler überzeugt.


Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen, kritisier- te, „mit Vorlage des Fekter-Budgets 2012 wird einmal mehr der rot-schwarze Stillstand für Investitionen in Forschung und Wissen- schaft um ein Jahr fortgeschrieben. Bei den Zukunftsinvestitionen in Forschung bleibt auch nach Vorlage des neuen Budgets 2012 der geltende Finanzrahmen weitgehend un- verändert. Vielmehr sinkt der Anteil für For- schung an den Gesamtausgaben nun von 6,1 Prozent im Jahr 2011 auf 5,9 Prozent im Jahr 2012.“


Josef Bucher


BZÖ-Bundesparteiobmann Foto: Parlamentsdirektion/WILKE


„Immer nur Lobeshymnen auf die eigene Forschungspolitik zu singen und Strategien zu beschließen, aber nicht genug Ressourcen zur Umsetzung zur Verfügung zu stellen, ist eine Vernebelungsaktion der Sonderklasse und führt Österreich in eine Sackgasse. Selbst im Technologiebericht der Regierung wer- den die Finanzierungslücken in Millionen- höhe aufgezeigt und diese Lücken werden mit dem Budget 2012 nicht kleiner“, so Lich- tenecker.


Werner Kogler


Wirtschaftssprecher der Grünen Foto: Parlamentsdirektion/WILKE


Kogler: Richtig sparen, aber auch richtig investieren


Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, spannte einen Bogen vom Verfas- sungsbruch, der die Vorlage des Budgets im letzten Jahr begleitet habe, zur gegenwärti- gen Situation und warf der Bundesregierung vor, „Stillstandsverwaltung“ zu betreiben. Was die Ausgabenseite des Budgets anbelan- ge, gelte es jedoch entsprechende Maßnah- men zu treffen: Man müsse richtig sparen, aber auch richtig investieren, zeigte sich Kogler überzeugt. Die Bundesregierung habe aber, was die Durchführung von Refor- men anbelange, „abgedankt“: Denn bereits Ex-Finanzminister Josef Pröll sei an den heute zur Diskussion stehenden Fragen und dem diesbezüglichen Widerstand der Lan-


„Rot und Schwarz agieren mutlos, anstatt endlich in die Zukunft und damit verstärkt in Universitäten, Forschung und Innovation zu investieren. Österreich muß als Wirtschafts- standort attraktiv bleiben“, erklärt Lichten- ecker und fordert: „Das Rot-schwarze-Still- stands-Budget muß für die Zukunftsbereiche Forschung, Wissenschaft und Entwicklung entsprechend den Berechnungen der Ex- pertInnen umgehend aufgestockt werden.“


Wie es weitergeht


Die Behandlung eines Gesetzesentwurfs in einer Plenarsitzung des Nationalrates erfolgt erst nach den politischen Gesprächen und Ausschußberatungen. In der Zweiten Lesung können die 183 Abgeordneten und die Klubs können noch einmal klar machen, was für sie wichtig ist, was aus ihrer Sicht für oder gegen einen Vorschlag spricht. Wird ein Ge- setzesentwurf in Dritter Lesung angenom- men, liegt ein Gesetzesbeschluß des Natio- nalrates vor.


 Quelle: Parlamentskorrespondenz »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at


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