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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 »Burgenland Journal« Sicherheitsgipfel Paradigmenwechsel nach Ende des Assistenzeinsatzes


des Burgenlandes einen Paradigmenwechsel dar. Das aufgrund der Sicherheitslage beim letzten Sicherheitsgipfel abgeleitete Sicher- heitskonzept wird nunmehr durch konkrete Maßnahmen und Aktivitäten umgesetzt. Das ist das Ergebnis eines auf Initiative von Lan- deshauptmann Hans Niessl am 6. Oktober in Eisenstadt abgehaltenen Sicherheitsgipfels. „Als für die Sicherheit des Burgenlandes


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Verantwortlicher ist es mir ein besonderes Anliegen, den Informationsaustausch mit den Experten des Landes, aufrechtzuerhalten, um daraus zu sachgerechten und nachhalti- gen Lösungen zu gelangen. Das Ende der nunmehr 20 Jahre andauernden Unterstützung der Exekutive durch das Österreichische Bun- desheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes in der östlichen Grenzregion stellt einen Pa- radigmenwechsel in Angelegenheiten der Sicherheit des Burgenlandes dar, denn neben den meßbaren Auswirkungen auf die Sicher- heit des Burgenlandes hat der Assistenzein- satz das Sicherheitsempfinden der Bevölke- rung im Burgenland nachhaltig positiv be- einflußt“, betonte der Landeshauptmann gegenüber Medienvertretern.


Vorgesorgt


„Aufgrund der Absehbarkeit dieses Um- standes habe ich“, so Niessl weiter, „bereits im Vorjahr begonnen, ein tragfähiges Sicher- heitskonzept entwickeln zu lassen, um dar- aus Forderungen für die Zukunft ableiten zu können. Viele der im Vorjahr beim Sicher- heitsgipfel präsentierten Ideen wurden reali- siert und in konkrete Projekte umgesetzt. Diese Projekte stützen sich einerseits auf die Stärkung der Eigenverantwortung der Men- schen bzw. andererseits auf die bessere Ver- netzung und Zusammenarbeit der Sicherheits- dienstleister. „Dem werden wir durch das von der Europäischen Union gestützte Pro- jekt ,Sicherheit im Burgenland‘ Rechnung tragen“, so Niessl. Bei diesem EU-Projekt sol- len alle Akteure der Sicherheitslandschaft im Burgenland noch besser als bis dato vernetzt und die Bevölkerung intensiv informiert werden. Demzufolge werden in den kom- menden Wochen alle Blaulicht- und sonsti- gen Organisationen vom Verein „Nachbar- schaftshilfe – Sicherheit“ kontaktiert werden.


ie Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres stellt für die Sicherheit


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v.l.: Obmann Jürgen Karall, Sicherheitsdirektor Erhard Aminger, Landeshauptmann Hans Niessl und Sicherheitskoordinator WHR Ernst Böcskör


Schließlich kommt auch einem Abkom- men mit dem Bundesministerium für Inneres für die Sicherheit des Burgenlandes erhebli- che Bedeutung zu. Neben den bereits im Vor- jahr im Sicherheitskonzept des Landes fest- gelegten inhaltlichen Schwerpunkten, wie der Durchführung von gemeinsamen Krimi- nalitätspräventionsprojekten, der Installie- rung eines Kontaktpolizisten für jede Ge- meinde, der Intensivierung der Kriminali- tätsbekämpfung im Grenzraum und der Ein- führung eines Ausbildungslehrganges soll auch weiter in die Sicherheitsinfrastruktur des Burgenlandes investiert werden, wie bei- spielsweise in die Errichtung einer Polizei- inspektion in Rudersdorf mit Blickrichtung Realisierung der S7, der Schaffung eines


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as ist ein weiterer wichtiger Etappen- erfolg für das Burgenland. Mit dieser richtungsweisenden Entscheidung rückt eine zusätzliche EU-Förderperiode ‚2014+‘ noch näher“, so die Reaktion von Landeshaupt- mann Hans Niessl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und KO Christian Illedits, Vertreter des Burgenlandes im EU-Ausschuß der Regionen, nachdem EU-Kommissar Jo- hannes Hahn in Straßburg die Pläne der Eu- ropäischen-Kommission für die Kohäsions- politik nach 2013 präsentierte und dabei in


Einsatztrainings- und Ausbildungszentrums Südburgenland sowie der Realisierung des Digitalfunk BOS Austria nach Klärung der gegeben Korruptionsvorwürfe.


Aufklärungsquote im Spitzenfeld „Die allgemeine Kriminalitätssituation ist


im Burgenland – insbesondere im Sinne einer Langzeitbetrachtung – als äußerst konstant einzustufen. Wie man der aktuellen Kriminal- statistik entnehmen kann, liegt das Burgen- land mit einer Aufklärungsquote von über 53 Prozent im absoluten Spitzenfeld Österreichs. Mein ausdrücklicher Dank gilt daher der Exekutive, die hier hervorragende Arbeit im Interesse der burgenländischen Bevölkerung leistet“, so Niessl abschließend.


 EU-Förderperiode »2014+«


Aussicht stellte, daß in der Finanzperiode von 2014 bis 2020 für „Übergangsregionen“ mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 75 bis 90 Prozent des EU-Durchschnitts ins- gesamt 38,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen würden. Das Burgenland peilt bereits seit geraumer Zeit eine Positionierung in dieser Förderkategorie an.


Mit diesem Beschluß stehe nach der ös- terreichischen Bundesregierung, dem EU- Ausschuß der Regionen und dem EU-Par- lament ein weiterer verläßlicher Partner für das burgenländische Anliegen fest.


 »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at


Foto: Bgld. Landesmedienservice


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