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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Innenpolitik


Spindelegger: In Bildung und Umwelt investieren, Steuern niedrig halten


„Mit diesem Budget legen wir sichere und stabile Finanzen für die Zukunft fest und treiben den Konsolidierungskurs Stück für Stück voran. Damit bringen wir den Staats- haushalt in Ordnung, bewegen uns wieder in Richtung der Maastricht-Kriterien und das ist wichtig und richtig“, so Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bei seiner Rede im Nationalrat. Nach einem guten Beginn 2011 befinde sich Österreich jetzt in einer wirtschaftlich-schwierigen Phase und sei ständig mit neuen Nachrichten konfrontiert. Für Spindelegger ist klar: „Wir müssen den Sparkurs in den Ministerien weiter vorantreiben. Wir werden den Kurs der Budgetkonsolidierung auf der Ausgaben- seite konsequent weiterführen. Gleichzeitig müssen wir richtig investieren, etwa in ther- mische Sanierung und Umweltschutz sowie in Bildung. Für den Standort Österreich ist es entscheidend, daß wir in Bildung investie- ren und die Steuern niedrig halten.“ „Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird zukünftig besser möglich sein, unsere Kinder sind gut aufgehoben und werden qualitativ betreut. Es ist wichtig hier zu inve- stieren“, verweist Spindelegger auf die Inve- stitionen im Bereich der Nachmittagsbetreu- ung an Schulen. Mittel- bis langfristig will der Vizekanzler ausgabenseitig „besser wer- den und Effizienzpotentiale heben“. Dazu ist es notwendig, bei den großen Kostentreibern Schnitte zu machen. „Frühpensionen, wie wir sie heute kennen, sind nicht der Maßstab von morgen und hier braucht es mehr Maßnah- men, als wir derzeit auf dem Tisch liegen haben“, so Spindelegger und abschließend: „Die Entschuldung Österreichs ist ein lang- fristiges Ziel, aber das geht nicht von heute auf morgen. Ich will die Triebfeder unseres Aufschwungs, den Export, nicht gefährden. Wir machen bereits viel im Bereich der Struk- turreformen, etwa durch die Gerichtsreform oder das Bundesamt für Asyl und Migration, aber wir brauchen noch viel mehr Anstren- gungen in diesem Bereich und da müssen wir alle zusammen arbeiten.“


Strache: Fekters Credo ist das Weiterwursteln


FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christi-


an Strache warf der Finanzministerin vor, keine Vorschläge für die Bewältigung der Ge- genwart und der Zukunft zu haben. Fekters Credo sei das Weiterwursteln. Sie verwalte und verlängere das Leiden, wie sie es auch schon im Innenministerium gemacht habe.


Das vorliegende Budget spiegle, laut Stra- che, die Lethargie und die Lähmung wider, in der sich die gesamte Bundesregierung befinde. Zum Thema Europäische Union sei der Finanzministerin in ihrer Budgetrede nur eine Lobpreisung des Euro-Haftungs- und Knebelungsschirms eingefallen, sie habe die wahre Schuldenentwicklung Österreichs in ihrer Rede nicht aufgezeigt, und ausgelager- te Bereiche des Bundes wie etwa die Asfinag habe sie einfach ausgeblendet. Die Lage sei in Wahrheit in jeglicher Hin- sicht wesentlich dramatischer, als Fekter sie dargestellt habe, warnte Strache. Österreichs


Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) Foto: BMeiA/Jungwirth


89,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von den 10 Milliarden Zinszahlungen gehen 80 Prozent, also 8 Milliarden Euro, ins Aus- land.“ Zinsen seien Umverteilungen – von unten nach oben, von innen nach außen. „Bis 2015 kommen weitere 43 Milliarden Euro Schulden dazu. Dazu kommen 130 Milliar- den Euro Haftungen.“ Scharfe Kritik übte Strache in diesem Zusammenhang am Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm. „Wir brauchen unser Geld im eigenen Land. Aber die Bundesre- gierung hat keinen Genierer, das Steuergeld der Österreicher nach Brüssel und in Pleite- staaten zu schicken und die Banken und Spekulanten damit zu mästen.“ „Frau Finanzminister, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, sagen wir es klar und offen: Sie richten Österreich zu- grunde“, so Strache: „Nicht nur hinsichtlich der Geldflüsse an die EU, an Pleitestaaten und Spekulantenbanken, sondern auch bei der Steuer- und Transferpolitik unterlassen Sie es nach wie vor, die notwendigen Struk- turänderungen durchzuführen.“ Im Abgabenwesen werde nach wie vor völlig leistungsfeindlich der Faktor Arbeit sehr hoch besteuert, während z.B. Banken und deren Manager begünstigt oder gar befreit seien, so Strache. Und der milliarden- teure und völlig undurchschaubare Förder- dschungel sei sattsam bekannt. „Warum ma- chen Sie keine echte Strukturänderung, bei- spielsweise in Form eines Familiensteuer- splittings?“


Heinz-Christian Strache Bundesparteiobmann der FPÖ Foto: Parlamentsdirektion/WILKE


Triple-A-Rating sei gefährdet. „Wir sind der Krise noch nicht entwischt“, habe die Finanz- ministerin gestern gesagt, als ob das eine groß- artige neue Erkenntnis wäre. „Nein, natürlich sind wir der Krise noch nicht entwischt“, so Strache. „Und mit dieser Regierung und mit diesem Budget werden wir ihr auch nicht entwischen, ganz im Gegenteil. Mit dieser Regierung wird der Karren noch tiefer in den Dreck gefahren.“ Die Bundesregierung wei- gere sich, aus ihren Fehlern zu lernen, und setze weiter auf Schuldenmachen. „268 Milliarden Euro betragen unsere


Staatsschulden inklusive der ausgelagerten Schulden der Gemeinden und Bundesländer und der ÖBB und der Asfinag, für die wir im Jahr 10 Milliarden Euro Zinsen bezahlen“, so Strache. „Das ist eine Schuldenquote von


Die demografisch bedingte Ausgaben- dynamik werde die budgetären Zwänge in naher Zukunft noch potenzieren, führte Strache weiter aus. So sei mit Mehrausgaben bis 2030 allein durch die erwartete demogra- fische Entwicklung der österreichischen Bevölkerung, also durch die Überalterung unserer Gesellschaft, von 110 Milliarden Euro zu rechnen. Experten rechnen mit einer Mehrbelastung von 12 Milliarden durch die Pflege, von 33 Milliarden durch die Pensio- nen und 65 Milliarden Euro im Gesundheits- bereich. „Die einzige Abhilfe, eine vernünf- tige Familien- und Bevölkerungspolitik, fin- det nicht statt“, so der freiheitliche Klub- obmann. Aber die Bundesregierung setze weiter vermehrt auf Zuwanderung unqualifi- zierter Sozialhilfeempfänger von außerhalb Europas. „Verabschieden Sie sich endlich von ihren sozialromantischen Halluzinatio- nen“, verlangte Strache. Undifferenzierte Massenzuwanderung koste mehr als sie brin- ge. Das habe auch Thilo Sarrazin nachdrück- lich bewiesen.


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