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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Innenpolitik


die Staatsverschuldung wieder sinken wird“, betonte Fekter.


Dennoch sei es wichtig, bei großen Brocken, wie etwa den Frühpensionen, ein- zusparen. „Die dafür bereits gesetzten Maß- nahmen und die Vorschläge der Sozialpart- ner gehen in die richtige Richtung und müs- sen nun verstärkt umgesetzt werden“, ver- weist Fekter auf die Neuordnung der soge- nannten Hacklerregelung, die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters oder die Verteuerung des Nachkaufs von Schul- und Studienzeiten. Am Ende der Rede betonte die Ministerin, daß der österreichische Weg in den kommenden Jahren trotz Defizitab- baus, Budgetsanierung und Sparmaßnahmen von drei wesentlichen Säulen getragen wer- den muß. „Ich habe ein klares Bild davon, wie unser Land sein soll. Ich stelle mir ein Land vor mit sozialem Frieden, mit hohem Lebensstandard und ein Land der Freiheit, in dem die Menschen selbst Regie in ihrem Le- ben führen können. Darauf baut meine Fi- nanzpolitik – sie schafft Stabilität und macht Österreich fit für die Zukunft“, schloß Fekter. Tags darauf, am 20. Oktober, fand die erste Lesung der Regierungsvorlage zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 im Plenum des Nationalrates statt.


Faymann: Mit dem Budget 2012 erfüllt Österreich eine Vorbildrolle in Europa


„Niemand soll sich auf bisherigen Lei- stungen auszuruhen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), „denn es stehen große Aufgaben vor uns. Aber wenn sie mit sozialer Ausgewogenheit, mit Fairness und Gerechtigkeit angegangen werden, und wenn sie mit Sparsamkeit und Investitionen einher gehen, dann weiß ich, daß Österreich seine Vorbildrolle in Europa weiter erfüllen wird.“ Der Bundeskanzler nahm in seiner Stel- lungnahme Bezug auf Anmerkungen von Vor- rednern, etwa auf die Sanierung der Kran- kenkassen. „Die Kassen haben den ihnen vorgegebenen Sanierungskurs bisher erfüllt und ihren Schuldenstand drastisch reduziert. Das zeigt eine strukturell richtige Vorgangs- weise“, so Faymann. „Wir sind eines der we- nigen Länder in Europa, in dem es bisher keine Leistungskürzungen gegeben hat.“ Im Sozial- und Gesundheitssystem sehe das Budget 2012 insgesamt Mehrausgaben vor. „Es gibt kein anderes Land, das mehr für Pflege und Gesundheitsleistungen ausgibt. Wir bleiben damit an der europäischen Spit- ze“, sagte Faymann.


Zu den Maßnahmen auf der Einnahmen- seite im Budget 2012 sagte der Bundeskanz-


ler: „Wir haben rund eine Milliarde neue ver- mögensbezogene Steuern vorgesehen, die es in den vorangegangenen Jahren nicht gege- ben hat. Und zwar 520 Millionen Euro aus der Bankenabgabe, 300 Millionen aus Maß- nahmen im Bereich der Körperschaftssteuer, 30 bis 50 Millionen aus Vermögenszuwachs- steuer, Wertpapieren und Kapitalertragssteu- er, sowie zusätzliche Einnahmen aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung in der Höhe von rund 200 Millionen Euro.“ Wie die OECD seit Jahren berichte, be- steuere Österreich die Arbeitseinkommen zu hoch und Vermögen zu niedrig. Dies müsse


Abschließend sagte der Bundeskanzler: „Es ist richtig. Wir haben auch diesmal wie- der ein Budget vorgelegt, das auf Spar- samkeit und Investieren, auf Konsolidierung und auf soziale Ausgewogenheit große Rücksicht nimmt. Es ist richtig, es könnte von allem noch mehr sein. Die Beachtung der aktuellen Wirtschaftsentwicklung wird aber auch 2012 ein entscheidender Faktor bleiben.“


Schieder: Die Maßnahmen haben Österreich gut durch die Krise gebracht


Bundeskanzler


Werner Faymann (SPÖ) Foto: BKA/Ernst Kainerstorfer


Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sagte, Österreich habe trotz schwieri- gen wirtschaftlichen Prognosen stabile und gesunde Finanzen: „Wir haben einen nach- haltigen Konsolidierungskurs und wir arbei- ten am sukzessiven, schrittweisen Schulden- abbau.“ Österreich präsentiere sich im inter- nationalen Vergleich stark, besonders was den Arbeitsmarkt betreffe. In zentralen Berei- chen wie Bildung, Forschung, Beschäftigung und Wachstum würden Akzente gesetzt. „Die Maßnahmen, die die Regierung


Staatssekretär


Andreas Schieder (SPÖ) Foto: BMF/Ludwig Schedl


ausgeglichen werden – etwa bei Gewinnen aus Grundstücksverkäufen im Wert von mehr als einer Million Euro –, wofür es in Europa unterschiedliche Modelle gebe. „An einer fairen und ausgewogenen Lösung für Österreich werden wir noch arbeiten“, sagte der Bundeskanzler.


„Sparsamkeit ist jedenfalls nicht automa- tisch mit Leistungskürzungen gleich zu set- zen, sondern muß vielmehr durch Verbesse- rung der Effizienz erreicht werden“, so Fay- mann. (Dazu gab es am 21. Oktober Gesprä- che zwischen Bund und Ländern. Themen waren unter anderen die Transparenzdaten- bank und die Reform der Verwaltungsge- richtsbarkeit.) Ziel ist es, Überschneidungen und Doppelgleisigkeit zu verhindern und ausgabenseitig sinnvoll zu wirtschaften.“


getroffen hat, um der Krise entgegenzusteu- ern, haben Österreich gut durch die Krise gebracht“, so Schieder. Nun ergebe sich na- türlich die Notwendigkeit, die Staatsfinan- zen zu konsolidieren. „Gleichzeitig braucht es aber auch Wachstum und eine Politik die Wachstum fördert, die Beschäftigung fördert und ein System, das den sozialen Zusam- menhalt garantiert“, so Schieder. Aus diesem Grund habe die Regierung neben Sparmaß- nahmen wichtige Akzente in Bildung, For- schung, Beschäftigung und Wachstum ge- setzt. „Österreich bleibt auch im internatio- nalen Vergleich stark. Österreich ist an der europäischen Spitze mit dem besten und ge- sündesten Arbeitsmarkt, mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit“, so Schieder. Das sei des- halb ein wichtiger Faktor, weil es soziale Stabilität und sozialen Frieden garantiert und gerechte Einkommen für die Arbeitnehmer erzeugt. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wer- de auch in Zukunft weiter forciert. Das vorgelegte Budget strebe ein Defizit von 3,2 Prozent an. „Ein sehr guter Wert, wenn man bedenkt, von welch hohen Werten wir herunterkommen“, betonte Schieder. Mit diesem erfolgreichen Kurs ergebe sich die Möglichkeit, innerhalb kurzer Zeit wieder unterhalb die Maastricht-Grenze von 3 Pro- zent zu kommen – und das trotz der aktuel- len Wirtschafts- und Wachstumsdaten. Auch der Primärsaldo werde wieder schrittweise abgebaut und weise für die Zukunft wieder eine positive Tendenz auf.


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