This page contains a Flash digital edition of a book.
ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Österreich, Europa und die Welt


organisierten Konferenz unter dem Motto „Gemeinsam gegen Menschenhandel“. „Die heutige Veranstaltung unterstreicht


den Willen der österreichischen Bundesre- gierung, konkrete Taten zu setzen, um diese Menschenrechtsverletzung zu bekämpfen“, so der Staatssekretär. So würde derzeit be- reits der dritte Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels für die Jahre 2012-2014 verhandelt. Die vom Außen- ministerium geleitete nationale „Task Force Menschenhandel“ erfülle dabei als „Vernet- zungs-Instrument“ zwischen Ministerien, Ländern und NGOs eine zentrale Aufgabe.


Österreich setze bei der Bekämpfung von Menschenhandel einen komplexen Maßnah- menkatalog ein. Im Mittelpunkt stünden da- bei Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie regionale, nationale und internationa- le Koordination und Kooperation. Hauptzie- le seien es, den Schutz für die Opfer, insbe- sondere Frauen und Kinder, zu erhöhen so- wie die Täter und Täterinnen zu fassen und die dahinter stehenden Strukturen der Orga- nisierten Kriminalität zu bekämpfen. „Menschenhandel findet vielfach im


Verborgenen statt. Die heutige Konferenz soll daher einen Beitrag leisten, die österrei-


chische Bevölkerung über dieses verab- scheuungswürdige Verbrechen aufzuklären“, betont Waldner. Anläßlich der Veranstaltung wurde auch die unter der Leitung des Außen- ministeriums erstellte Ausstellung „Men- schenhandel – die Sklaverei im 21. Jahr- hundert“ gezeigt.


Die Bekämpfung des Kinderhandels bil- det auch einen Schwerpunkt im Rahmen der österreichischen Mitgliedschaft im UNO- Menschenrechtsrat. Gemeinsam mit anderen Staaten will Österreich Initiativen setzen, um Kinder vor Ausbeutung und Sklaverei zu schützen.


 Harte Strafen für Kinderschänder


Kinderschänder und Betrachter von kinderpornographischen Bildern im Internet werden künftig europaweit härter bestraft.


D


ie am 27. Oktober vom Parlament ange- nommene Richtlinie verpflichtet zudem


die EU-Länder, pornographische Webseiten zu löschen. Sollte dies nicht möglich sein, müssen die EU-Länder die entsprechenden Seiten innerhalb ihres Gebiets blockieren. Untersuchungen deuten darauf hin, daß zwi- schen 10 und 20 Prozent der Minderjährigen in Europa während ihrer Kindheit sexuell mißbraucht werden.


Die Richtlinie zur Bekämpfung von se- xuellem Mißbrauch und sexueller Ausbeu- tung von Kindern und Kinderpornographie, auf die sich Europaabgeordnete und Innen- minister der Mitgliedsstaaten bereits geei- nigt haben, wird EU-weite Bestimmungen zur Prävention, Strafverfolgung von Tätern und zum Opferschutz einführen. Die Mit- gliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in ihre jeweilige nationale Gesetzge- bung zu übersetzen.


„Die neue Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Mißbrauchs und der Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie ist ein innovatives Rechtsinstrument und ein weite- rer Schritt zum besseren Schutz unserer Kin- der. Der Text wird den zuständigen Behör- den und NROs zugängig gemacht werden, so daß Null-Toleranz für jegliches Verbre- chen an Kindern gilt“, sagte Roberta Ange- lilli (EVP, IT), die die Gesetzgebung durch das Parlament gesteuert hat.


Harte Strafen für Kinderschänder Der Text schlägt Mindeststrafen für 20


Straftaten vor – weit mehr als gewöhnlich in der EU-Gesetzgebung. Die Abgeordneten


setzten sich für härtere Strafen innerhalb der EU ein, insbesondere in Mißbrauchsfällen von Vertrauenspersonen oder Personen mit Entscheidungsbefugnis über oder Einfluß auf das Kind, wie zum Beispiel Familienmitglie- der, Erziehungsberechtigte oder Lehrer, oder im Fall des Mißbrauchs von besonders ge- fährdeten Kindern, beispielsweise mit kör- perlicher oder geistiger Behinderung oder unter Alkohol- oder Drogeneinfluß. Kinder in die Prostitution oder zu sexuel- len Handlungen zu zwingen, wird beispiels- weise mit mindestens 10 Jahren Gefängnis bestraft. Produzenten von Kinderpornogra- phie erwartet eine Gefängnisstrafe von min- destens drei Jahren, und sich pornographi- sches Material von Kindern im Internet an- zusehen, wird mit mindestens einem Jahr be- straft.


Online-»Grooming« und Sextourismus


Online-,,Grooming“, die Kontaktnahme zu einem Kind über das Internet mit der Ab- sicht des sexuellen Mißbrauchs, wird EU- weit zu einer Straftat, ebenso pädophiler Sex- tourismus, sollte die Straftat in einem der Mitgliedsstaaten oder von einem EU-Bürger im Ausland begangen werden.


Kinderpornographische Webseiten müssen verschwinden


Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, daß Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten und sich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet befinden, unverzüglich entfernt werden. Sie müssen sich nach Kräften bemühen, mit Drittländern


zusammen zu arbeiten, um die Entfernung solcher Internetseiten von Servern außerhalb der EU sicherzustellen.


…aber Zugangssperrungen bleiben notwendig


Jedoch ist das Entfernen von kinderpor- nographischem Material an der Quelle oft- mals nicht möglich, entweder weil der Staat, in dem sich die Server befinden, nicht zur Zusammenarbeit bereit ist oder weil es sich als besonders langwierig erweist. Der mit dem Rat abgestimmte Text sieht vor, daß in diesen Fällen Mitgliedsstaaten den Zugang zu den Webseiten für Internetuser in ihrem Hoheitsgebiet sperren können. Die Maßnah- men zur Sperrung der Webseiten müssen transparenten Verfahren folgen und ange- messene Sicherheitsklauseln beinhalten. Die Anzahl von kinderpornographischen Internetseiten wächst stetig. Schätzungen zufolge werden täglich 200 kinderpornogra- phische Bilder in Umlauf gebracht. Immer jüngere Kinder werden pornographisch dar- gestellt, und die Bilder werden expliziter und gewalttätiger.


Berufsverbot, um regelmäßigen Kontakt mit Kindern auszuschließen


Da ungefähr 20 Prozent der Sexualstraf- täter nach ihrer Verurteilung weitere Strafta- ten begehen, schreibt die Richtlinie vor, daß verurteilte Straftäter „zeitweise oder dauer- haft daran gehindert werden sollen, berufli- che Tätigkeiten auszuüben, die direkten und regelmäßigen Kontakt mit Kindern beinhal- ten“.


 »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at


35


Page 1  |  Page 2  |  Page 3  |  Page 4  |  Page 5  |  Page 6  |  Page 7  |  Page 8  |  Page 9  |  Page 10  |  Page 11  |  Page 12  |  Page 13  |  Page 14  |  Page 15  |  Page 16  |  Page 17  |  Page 18  |  Page 19  |  Page 20  |  Page 21  |  Page 22  |  Page 23  |  Page 24  |  Page 25  |  Page 26  |  Page 27  |  Page 28  |  Page 29  |  Page 30  |  Page 31  |  Page 32  |  Page 33  |  Page 34  |  Page 35  |  Page 36  |  Page 37  |  Page 38  |  Page 39  |  Page 40  |  Page 41  |  Page 42  |  Page 43  |  Page 44  |  Page 45  |  Page 46  |  Page 47  |  Page 48  |  Page 49  |  Page 50  |  Page 51  |  Page 52  |  Page 53  |  Page 54  |  Page 55  |  Page 56  |  Page 57  |  Page 58  |  Page 59  |  Page 60  |  Page 61  |  Page 62  |  Page 63  |  Page 64  |  Page 65  |  Page 66  |  Page 67  |  Page 68  |  Page 69  |  Page 70  |  Page 71  |  Page 72  |  Page 73  |  Page 74  |  Page 75  |  Page 76  |  Page 77  |  Page 78  |  Page 79  |  Page 80  |  Page 81  |  Page 82  |  Page 83  |  Page 84  |  Page 85  |  Page 86  |  Page 87  |  Page 88  |  Page 89  |  Page 90  |  Page 91  |  Page 92  |  Page 93  |  Page 94  |  Page 95  |  Page 96  |  Page 97  |  Page 98  |  Page 99  |  Page 100  |  Page 101  |  Page 102  |  Page 103  |  Page 104  |  Page 105  |  Page 106  |  Page 107  |  Page 108  |  Page 109  |  Page 110  |  Page 111  |  Page 112  |  Page 113  |  Page 114  |  Page 115  |  Page 116  |  Page 117  |  Page 118  |  Page 119  |  Page 120