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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Österreich, Europa und die Welt


sche, ländliche und funktionelle Räume glei- chermaßen unterstützt werden und kein Ge- biet zurückgelassen wird. Die Einbeziehung aller Regierungsebenen in die Partnerschafts- verträge wird eine erfolgreiche Vorbereitung, Umsetzung und Evaluation dieser Program- me sicherstellen”. Carola Gunnarsson ist auch Berichterstatterin zu Kohäsion und ter- ritorialer Politik.


Jean-Luc Vanraes, Präsident der Konferenz der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen


„Subsidiarität muß auch in der Debatte über die Kohäsionspolitik eine Rolle spielen. Nur wenn alle Entscheidungsebenen – von den Bürgerinnen und Bürgern bis zu den Europäischen Institutionen sich dessen noch stärker bewußt sind, kann Europa ein Ort werden, an dem der Bürger respektiert und das europäische Projekt von Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird.“


Willi Haag, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Alpen


„Die Bedeutung der interregionalen Zu- sammenarbeit in all ihren derzeitigen Formen ist unbestritten. Die Geschwindigkeit, mit der makroregionale Strategien entstehen, bestä- tigt dieses notwendige EU-Handlungsfeld der territorialen Kooperation. Es kann in Zukunft weiter ausgebaut werden und bringt neue Chancen und Gewinn für ganz Europa.“


Martin Malvy, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Pyrenäen


„Das Ziel der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit ist eine der effizientesten Politiken, um die Erwartungen der Bürger


zur Abwehr von Wirtschaftskrisen zu leisten. Wichtig wäre daher, das Zusammenspiel der politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene zu verbessern. Gemeinsame europäi- sche Krisenbekämpfung statt nationaler In- teressenspolitik ist gefragt.


F


52 Prozent der Österreicher meinen, daß die EU „viel“ zur Abwehr von Wirtschafts- krisen leisten kann, 30 Prozent antworten „we- nig“, 11 Prozent „gar nichts“. Besonders die Jungen (bis 25 Jahre) trauen der EU Lösungs- kompetenz zu (61 Prozent „viel“ / 4 Prozent „gar nicht“). Ebenso positiv beurteilen sie Befragte mit Hochschulabschluß (64 Prozent „viel“ / 7 Prozent „gar nicht“).


ür die Mehrheit der ÖsterreicherInnen steht fest: Die EU hätte das Potential, viel


hinsichtlich des sozialen und territiorialen Zusammenhalts, nachhaltiger Entwicklung und Wirtschaftswachstums zu erfüllen. Die Arbeitsgemeinschaft Pyrenäen, die Regio- nen beiderseits der Pyrenäen versammelt, fordert von der EU eine Erhöhung der finan- ziellen Zuschüsse für die Programme der grenzüberschreitenden Kooperation, um die erfolgreiche Umsetzung der Europa 2020 Strategie in Grenzregionen sicherzustellen.“


Wolfgang Platzer, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria


„Nun, da die Europäische Union vor un- terschiedlichen Herausforderungen steht, ist es von höchster Dringlichkeit, das Vertrauen der europäischen Bürger in die Institutionen zu stärken. Eine Kohäsionspolitik, sofern sie ausreichend finanziert ist und die Maßnah- men kohärent und nachhaltig sind, kann ein wichtiges Werkzeug bei der Erfüllung dieser Aufgabe sein. Denn nur auf lokaler und re- gionaler Ebene kann europäische Identität von allen Bürgern gelebt werden.“


Gabriele Lackner-Strauss, Vize- präsidentin der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen


„Unsere Botschaft an die EU und die Mitgliedsstaaten ist deutlich: Wir wollen uns an allen Debatten zur Zukunft der Kohäsion beteiligen. Eine transparente Multi-level Governance ist der beste Rahmen, um be- stimmte schwierige Themen, wie Konditio- nalität, zu behandeln. Wir sind den Bürgern näher. Deshalb sollte man auf uns hören und uns berücksichtigen bei der Diskussion der wichtigsten Entscheidungen für die kom- menden Jahre“.


Skeptischer zeigen sich hingegen Befragte mit Pflichtschulabschluß, die nur zu 35 Pro- zent der EU eine positive Bewertung verlei- hen. Die Zahl jener, die der EU „gar keine“ Lösungskompetenz zubilligen, ist aber auch in dieser Gruppe sehr gering (15 Prozent). Die Österreicher glauben, daß nationale Akteure – im Vergleich zur europäischen Ebe- ne – weniger Handlungsspielraum haben, gegen grenzüberschreitende Wirtschafts- krisen vorzugehen: 26 Prozent sind der Ansicht, daß die öster-


reichische Bundesregierung in diesem Be- reich „viel“ leisten kann (46 Prozent „we- nig“ / 21 Prozent „gar nichts“), 26 Prozent nehmen das für die Oesterreichische Natio- nalbank an (40 Prozent „wenig“ / 23 Prozent


Jean-Yves Le Drian, Präsident der Konferenz der peripheren Küstenregionen in Europa


„Wir müssen verhindern, daß der europä- ische Haushalt zur Anpassungsvariablen nationaler Haushalte wird. Davon abgese- hen, daß das nicht legitim ist, würde es ernst- hafte Konsequenzen für Europa, seine Ge- biete, Unternehmen und Bürger haben. Wir lehnen jede Form der makroökonomischen Konditionalität ab: Sie steht der Programm- gestaltung der Kohäsionspolitik entgegen und beeinträchtigt die Wiederherstellung einer zufriedenstellenden makroökonomi- schen Stabilität in den betroffenen Mit- gliedsstaaten und Regionen.“


Peter de Martin, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft Donauländer


„Die Arbeitsgemeinschaft Donauländer hat


sich als Vereinigung von 42 Regionen ent- lang der 2880 km langen Donau intensiv an der Erarbeitung der EU-Donauraumstrategie beteiligt und ihre Projekte und Ideen einge- bracht. Mit 1. Juli 2011 hat die Umsetzungs- phase begonnen. Diese Strategie kann aber nur dann er- folgreich umgesetzt werden, wenn es auch weiterhin finanzielle Unterstützung für die Projekte der Regionen gibt. Mit dieser Initia- tive wird ein wichtiger Schritt in Richtung Umsetzung und damit zur verstärkten Zu- sammenarbeit im Donauraum gesetzt. Nie- derösterreich wird daher auch ab 2012 mit Landeshauptmann Erwin Pröll den Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft Donauländer über- nehmen um diese Kooperation weiter zu fe- stigen.“


http://www.aer.eu Umfrage: Österreicher trauen EU Krisenabwehr zu


„gar nichts“), 22 Prozent für die Sozialpart- ner (38 Prozent „wenig“ / 30 Prozent „gar nichts“).


Die EU kann einen entscheidenden Bei- trag zur Krisenbekämpfung leisten. Nationa- len Akteuren wird dies in geringerem Aus- maß zugetraut. Dabei sind Lösungskompe- tenzen auf nationaler Ebene durchaus vor- handen. Ziel muß es sein, die einzelnen Kon- zepte zu einer gemeinsamen europäischen und vor allem auch nachhaltigen Krisenstra- tegie zu bündeln.


Die Umfrage wurde von der Sozialwissen- schaftlichen Studiengesellschaft im Oktober 2011 durchgeführt. Befragt wurden öster- reichweit 917 Personen (Face-to-Face).  http://www.oegfe.at


»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at


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