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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Österreich, Europa und die Welt Gipfeltreffen 208 Regionen und 114 Städte unterstützen »St. Pöltner Erklärung« V


on einer „wichtigen Zäsur für die euro- päische Regionalpolitik“ sprach nieder- österreichs Landeshauptmann Erwin Pröll am 21. Oktober anläßlich der Unterzeichnung der „St. Pöltner Erklärung“ im NÖ Landhaus. Im Rahmen des Gipfeltreffens der europäi- schen Regionen und Kommunen in St. Pöl- ten wurde das Manifest an den zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn sowie an die polnische Ministerin Elzbieta Bienkowska als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft Polens übergeben. Mit der „St. Pöltner Er- klärung“, die von 208 Regionen und 114 Städ- ten unterstützt wird, sollen der Rat der Euro- päischen Union und das Europäische Parla- ment aufgefordert werden, regionale Interes- sen in der Kohäsionspolitik zu verankern. Bereits vor rund einem Jahr, am 7. Okto- ber 2010, wurde eine von 143 Regionen un- terzeichnete Deklaration an Kommissions- präsident Jose Manuel Barroso mit der For- derung übergeben, die Kohäsionsmittel auch nach 2013 für alle Regionen weiterzuführen. „Das heutige Manifest ist der nächste Schritt, mit dem wir unsere Regioneninitiative aus- weiten“, meinte Pröll. Derzeit laufe die Rechtswerdung der finanziellen Vorschau auf europäischer Ebene, informierte er: „In die- ser Phase wollen wir mit Nachdruck die Interessen der Regionen vertreten.“ Der Landeshauptmann zeigte sich davon überzeugt, „daß die europäische Union gera- de jetzt die Regionen braucht“, denn „die Regionen sichern die wirtschaftliche Prospe- rität sowie die grenzüberschreitende Zusam- menarbeit und sie übersetzen Europa für die Bürger.“


Rund 146 Millionen Euro stehen für Nie- derösterreich in der Förderperiode 2007 bis 2013 durch die EU-Regionalförderung zur Verfügung. Diese Mittel würden vor allem zur Verbesserung der Standortqualität und für grenzüberschreitende Projekte einge- setzt, so Pröll.


Seit 1995 wurden in Niederösterreich mit der Regionalförderung der EU rund 5600 Projekte umgesetzt und damit 3 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Damit wur- den rund 57.000 Arbeitsplätze abgesichert bzw. neu geschaffen. Im Zuge des Gipfeltreffens der Regionen und Kommunen betonte Landeshauptmann Pröll: „Dieses Manifest und die heutige


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v.l.: Johannes Hahn (EU-Kommissar für Regionalpolitik), Michèle Sabban (Präsi- dentin der Versammlung der Regionen Europas), Niederösterreichs Landeshaupt- mann Erwin Pröll und Elzbieta Bienkowska (Ministerin für regionale Entwicklung in Polen und Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft Polens)


Konferenz sind ein wichtiger Ausdruck der Geschlossenheit der Regionen in Europa und ein Zeichen der Bereitschaft der Regionen, sich in Europa einzubringen.“ Michèle Sabban, die Präsidentin der Ver- sammlung der Regionen Europas, sprach von „einer einzigartigen Initiative“. „Wir wollen die europäischen Institutionen auf die Regionen aufmerksam machen“, betonte sie. Die Unterzeichnung der „St. Pöltner Erklä- rung“ sei „ein wichtiger Augenblick“, der für die Regionen „geradezu historisch“ sei. „Wir brauchen die Regionen als starke Partner an unserer Seite, und das liegt heute in Form der ,St. Pöltner Erklärung‘ auf dem Tisch“, betonte die polnische Ministerin für regionale Entwicklung, Elzbieta Bienkowska, als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn bezeichnete die ,St. Pöltner Erklärung‘ als „weitere wichtige Unterstützung dafür, um die Regionalpolitik in Europa weiter zu ent- wickeln“. Die Regionalpolitik sei „ein Schlüsselinstrument“ für das Wachstum in Europa, so Hahn, denn dabei investiere man „in die Menschen und in die Regionen“.


Michèle Sabban, Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas


„Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Budget für die zukünftige


Kohäsionspolitik muß unter allen Umstän- den erhalten bleiben und die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der Kohä- sionspolitik dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die VRE ist weiterhin davon über- zeugt, daß nur dann gute Ergebnisse erzielt werden können, wenn die Strukturfonds in schlüssige Strategien zur Regionalentwick- lung integriert werden. Dies kann nur durch eine engere Partnerschaft mit den Regionen erfolgen.“


Paul Bevan, Generalsekretär von EUROCITIES


„Das Ziel der territorialen Kohäsion kann nur mit einer deutlich stärkeren Einbe- ziehung der lokalen und regionalen Regie- rungen in allen Phasen erreicht werden. Dies muß eine direkte Beteiligung der politischen Führung umfassen. Bürgermeister wissen am besten, wie man Aktivitäten leiten und koordinieren muß, um Ergebnisse zu erzie- len, da sie diejenige politische Ebene dar- stellen, die den engsten Kontakt zu Bür- gerinnen und Bürgern hat.“


Carola Gunnarsson, Rat der Gemeinden und Regionen Europas


„Lokale Entwicklungsstrategien müssen als zentrale Prioritäten in den Operationellen Programmen anerkannt werden, damit städti-


»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at


Foto: NLK Reinberger


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