This page contains a Flash digital edition of a book.
ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Innenpolitik


 „Diese Maßnahmen haben jedoch viel Geld gekostet und das Defizit in den Jahren 2008 bis 2010 um 25 Milliarden Euro er- höht. Dieser Anstieg konnte nur durch eine umsichtige Budgetpolitik der österreichi- schen Bundesregierung gut verkraftet und durch eine gesunde wirtschaftliche Basis ge- meistert werden“, betonte die Finanzmini- sterin.


Auch in den kommenden Wochen und Monaten werden in Europa viele Länder auf- grund der Schuldenkrise mit einschneiden- den Maßnahmen konfrontiert werden. Diese Entwicklungen werden laut Fekter sowohl linke wie auch rechte Populisten auf den Plan rufen, die schnell den Reichen, den Banken und vor allem dem Gesamtprojekt Europa die Schuld dafür geben werden. „Mir per- sönlich genügt es nicht, nur gegen etwas zu sein, sondern ich möchte für etwas kämpfen und das ist die Sicherung unserer Währung und der Ersparnisse aller Österreicherinnen und Österreicher, die Sicherung des Wohl- standes sowie der Abbau des Defizits. Dabei müssen wir immer ein solides Wachstum im Auge behalten. Das brauchen wir für stabile Finanzen für eine sichere Zukunft.“ Mit diesem Budget wird eingeschlagener Konsolidierungspfad gehalten und fortgesetzt „Die österreichische Wirtschaft hat sich nach der Rezession gut erholt und ein robu- stes Wachstum eingefahren. Aktuell kühlt das Konjunkturklima jedoch deutlich ab. Ins- gesamt wird das Wachstum 2011 2,9 Prozent betragen. Für 2012 wird lediglich ein Wachs- tum von 0,8 Prozent erwartet. Trotzdem wer- den wir den Kurs halten und den eingeschla- genen Konsolidierungspfad nicht verlassen“, stellte die Finanzministerin den Budgetkurs der Regierung für das kommende Jahr klar. Erfreulich sei nach wie vor die Lage auf


dem Arbeitsmarkt. Ende September 2011 waren 3,48 Millionen Menschen in Beschäf- tigung. Das sei ein Allzeithoch, sagte Fekter, die den Unternehmen, den Arbeitneh- merInnen und Sozialpartnern für das gute Arbeitsumfeld dankte. Österreich hat derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote von 3,7 Pro- zent in ganz Europa. Auch 2012 werden die Konsumnachfragen stabil bleiben und leicht ansteigen. Die Inflation wird von 3,1 auf 2,1 Prozent sinken. „Neben diesen Daten wird es in Österreich in den kommenden Monaten vor allem darauf ankommen, daß wir um- fassend und glaubwürdig Lösungen für die europäische Schuldenkrise und die Stabili- sierung der Finanzmärkte finden.“ Für Fekter braucht es klare wirtschaftspo- litische Prioritäten, die auf einem leistungs-


3


Finanzministerin Maria Fekter bei ihrer ersten Budgetrede im Parlament


fähigen Staat, einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, stabilen Finanzen, einem funk- tionierenden Kapitalmarkt und einer innova- tiven und eigenverantwortlichen Gesellschaft fußen. „Nur so können wir unseren Wohl- stand und Sozialstand auch in Zukunft sichern und finanzieren.“ Stabilität und Verläßlichkeit sind für Fek- ter die wichtigsten Prämissen für die Arbeit der Bundesregierung. „Stabilität und Verläß- lichkeit garantieren wir, indem wir die Aus- gabendisziplin durch Sparen einhalten und das Defizit abbauen. Die Pflicht zur Einhal- tung des Schuldenabbaues würde verstärkt, wenn wir verfassungsrechtlich die Bestim- mung dafür schaffen und die von mir gefor- derte Schuldenbremse einführen würden.“


Triple A ist kein Selbstzweck


Die Herausforderungen bei der Budget- erstellung 2012 waren bereits bei den Ver- handlungen zum Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 klar: Mit einer soli- den und nachhaltigen Budgetpolitik den Finanz- und Wirtschaftsplatz Österreich dau- erhaft absichern und die EU-Vorgaben erfül- len. Nur so könne man einerseits die Schul- den zurückfahren und Handlungsspielräume für die Zukunft ermöglichen. Anderseits gehe es auch darum, die bis dato gute Stellung Ös- terreichs auf den Kapitalmärkten zu sichern und somit zukunftsfit zu bleiben. „Der Erhalt des Triple A ist kein Selbstzweck, sondern die gute Bonität Österreichs verschafft uns niedrige Zinsen. Und das soll so bleiben“, erklärte Fekter.


Das vorliegende Budget ist laut Fekter abgesichert durch den Konsolidierungspfad,


die Eckwerte des Bundesfinanzrahmenge- setzes, durch den innerösterreichischen Sta- bilitätspakt sowie durch die Fortführung der in Loipersdorf eingeschlagenen Strukturre- formen (im Oktober 2010 fand im steiri- schen Loipersdorf eine Regierungsklausur statt, Anm.). Dennoch setze man trotz des Defizitsabbaus klare Schwerpunkte im Fi- nanzrahmen, die vom Sparkurs ausgenom- men sind. „Ausgaben für unsere Kinder sind die beste Investition in unserer aller Zukunft. Es wird kein neues Sparpaket für Familien geben. Bildung, Wissenschaft und Forschung werden im kommenden Jahr mit hoher Priorität versehen sein“, kündigte Fekter an.


Die Zahlen


Der vorliegende Bundesvoranschlagsent- wurf für 2012 sieht im allgemeinen Haushalt Ausgaben in Höhe von rund 73,6 Milliarden Euro, Einnahmen in Höhe von rund 64,4 Milliarden Euro und damit ein administrati- ves Defizit von rund 9,2 Milliarden Euro vor. Dies entspricht 3,0 Prozent des Bruttoin- landsprodukts (BIP). Das Maastricht-Defizit des Bundes liegt bei 2,6 Prozent. „Der Bundesvoranschlag 2012 baut auf dem Sanierungspaket vom Herbst 2010 auf, das jetzt seine volle Wirkung entfaltet. Gleichzeitig setzt das Budget 2012 auf Of- fensivmaßnahmen und Zukunftsinvestitio- nen in der Höhe von 400 Millionen pro Jahr in Umwelt, Forschung, Universitäten, Ganz- tagsbetreuung an Schulen und Gesund- heitswesen. Dabei darf man nicht vergessen, daß mit unverzichtbaren Maßnahmen eine Trendumkehr in der Staatsverschuldung ein- geleitet wird und 2013 erstmals nach 2007


»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at


Foto: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Mike Ranz


Page 1  |  Page 2  |  Page 3  |  Page 4  |  Page 5  |  Page 6  |  Page 7  |  Page 8  |  Page 9  |  Page 10  |  Page 11  |  Page 12  |  Page 13  |  Page 14  |  Page 15  |  Page 16  |  Page 17  |  Page 18  |  Page 19  |  Page 20  |  Page 21  |  Page 22  |  Page 23  |  Page 24  |  Page 25  |  Page 26  |  Page 27  |  Page 28  |  Page 29  |  Page 30  |  Page 31  |  Page 32  |  Page 33  |  Page 34  |  Page 35  |  Page 36  |  Page 37  |  Page 38  |  Page 39  |  Page 40  |  Page 41  |  Page 42  |  Page 43  |  Page 44  |  Page 45  |  Page 46  |  Page 47  |  Page 48  |  Page 49  |  Page 50  |  Page 51  |  Page 52  |  Page 53  |  Page 54  |  Page 55  |  Page 56  |  Page 57  |  Page 58  |  Page 59  |  Page 60  |  Page 61  |  Page 62  |  Page 63  |  Page 64  |  Page 65  |  Page 66  |  Page 67  |  Page 68  |  Page 69  |  Page 70  |  Page 71  |  Page 72  |  Page 73  |  Page 74  |  Page 75  |  Page 76  |  Page 77  |  Page 78  |  Page 79  |  Page 80  |  Page 81  |  Page 82  |  Page 83  |  Page 84  |  Page 85  |  Page 86  |  Page 87  |  Page 88  |  Page 89  |  Page 90  |  Page 91  |  Page 92  |  Page 93  |  Page 94  |  Page 95  |  Page 96  |  Page 97  |  Page 98  |  Page 99  |  Page 100  |  Page 101  |  Page 102  |  Page 103  |  Page 104  |  Page 105  |  Page 106  |  Page 107  |  Page 108  |  Page 109  |  Page 110  |  Page 111  |  Page 112  |  Page 113  |  Page 114  |  Page 115  |  Page 116  |  Page 117  |  Page 118  |  Page 119  |  Page 120