This page contains a Flash digital edition of a book.
ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Österreich, Europa und die Welt


aller Parteien erwarten“, so der ÖVP-Abge- ordnete. „Wenn wir die EU als Stabilitätsunion ausbauen wollen, brauchen wir allerdings neue Instrumente. Die ÖVP tritt für ein star- kes Europa im globalen Wettbewerb ein. Wenn wir bei den Arbeitsplätzen und der Wirtschaft in der Champions League spielen wollen, dann lieber in einer großen Einheit. Daher ein volles Bekenntnis zur EU und den Wegen, den dieser Krisengipfel eingeschla- gen hat. Wir brauchen ein stärkeres Europa und werden diesen Weg konsequent weiter- gehen“, schloß Stummvoll.


Strache: Währungszone teilen


FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache übte generell scharfe Kritik am bestehenden EURO-System. Seiner Ansicht nach tragen die auf EU-Ebene gefaßten Beschlüsse nichts dazu bei, die bestehende Krise zu überwinden. Man werde nur dann einen Weg aus der Krise finden, wenn man die Wäh- rungszone in eine Währungszone für starke Volkswirtschaften und eine Währungszone für schwache Volkswirtschaften teile, zeigte er sich überzeugt. Der SPÖ warf Strache vor, Bankeninter- essen zu vertreten, statt Solidarität mit der österreichischen Bevölkerung zu leben. Die SPÖ verspiele die Zukunft kommender Generationen, konstatierte er. Bundeskanz- ler Faymann verfolge keine eigenständige Politik, sondern richte sich nach EU-Vorga- ben. Was die in Brüssel gefaßten Beschlüsse zur Banken-Rekapitalisierung betrifft, rech- net Strache damit, daß ein zweites Banken- hilfspaket in Österreich „vor der Tür steht“. FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner sagte, europäische Solidarität nach dem Motto „koste es, was es wolle“, könne nicht im Interesse Österreichs sein. Er warnte vor einem Ausfallsrisiko für Österreich im Be- reich von 15 bis 20 Mrd. Euro und vermißte entsprechende Rückstellungen im Budget. Als sicher erachtete es Hübner, daß diese „Bombe“ schlagend werde und daß die Beträge dann irgendwie durch die Steuer- zahlerInnen aufgebracht werden müssen.


Kogler: EU-Gipfel bringt eine Verschnaufpause


Werner Kogler, Finanzsprecher der Grü- nen, führte aus, er müsse eingangs anerken- nend festhalten, daß der Bundeskanzler be- gonnen habe, sich mit der aktuellen Proble- matik auseinanderzusetzen. Seiner Meinung nach bieten die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel aber lediglich eine „Verschnauf-


pause“. Man brauche nicht nur eine „Über- brückungshilfe“, sondern tiefergehende euro- päische Lösungen, mahnte er. Zu den not- wendigen Antworten auf die Schuldenkrise gehören für Kogler etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Ausgabe europäischer Staatsanleihen und ein Ent- schuldungsverfahren für Schuldenstaaten, das die Beteiligung privater Gläubiger verbind- lich regelt.


Den beiden anderen Oppositionsparteien warf Kogler vor, absichtlich „einen Drachen aufzubauen“, um dann als „Drachentöter“ dazustehen. Seiner Ansicht nach sind die Kosten der von FPÖ und BZÖ vorgeschlage- nen Maßnahmen wie die Teilung der Wäh- rungsunion oder den „Rausschmiß“ Grie- chenlands aus der Eurozone aber nicht kal- kulierbar. Wahrscheinlich kämen sie den SteuerzahlerInnen teurer als die jetzigen Lösungen, mutmaßte er, schließlich würden die Schulden dadurch um nichts weniger.


Mit einer Desintegration Europas werde man Spekulationen jedenfalls nicht bekämpfen und Finanzmärkte nicht besser regulieren können, ist Kogler überzeugt.


Der Dringliche Antrag des BZÖ blieb in der Minderheit.


Ebenfalls abgelehnt wurden der Ent- schließungsantrag der Grünen betreffend un- verzügliche Unterrichtung des Nationalrats über alle Vorhaben im Rahmen der EU und der Mißtrauensantrag des BZÖ gegen Bun- deskanzler Werner Faymann. Mit Stimmeneinhelligkeit nahm man hin- gegen den SPÖ/ÖVP/Grünen-Entschlies- sungsantrag betreffend Einführung der Fi- nanztransaktionssteuer bis 2014 und weitest- gehende Differenzierung von traditionellen Bankgeschäften und Investmentgeschäften an.





Quellen: Europäische Kommission, Europäischer Rat, Parlamentskorrespondenz, SPÖ, ÖVP, BZÖ


26


Die rot eingefärbten Staaten verwenden den Euro als Währung, die blau einge- färbten sind EU-Mitgliedsstaaten mit eigener Währung.


»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at


Foto: Europäische Union, 2011


Page 1  |  Page 2  |  Page 3  |  Page 4  |  Page 5  |  Page 6  |  Page 7  |  Page 8  |  Page 9  |  Page 10  |  Page 11  |  Page 12  |  Page 13  |  Page 14  |  Page 15  |  Page 16  |  Page 17  |  Page 18  |  Page 19  |  Page 20  |  Page 21  |  Page 22  |  Page 23  |  Page 24  |  Page 25  |  Page 26  |  Page 27  |  Page 28  |  Page 29  |  Page 30  |  Page 31  |  Page 32  |  Page 33  |  Page 34  |  Page 35  |  Page 36  |  Page 37  |  Page 38  |  Page 39  |  Page 40  |  Page 41  |  Page 42  |  Page 43  |  Page 44  |  Page 45  |  Page 46  |  Page 47  |  Page 48  |  Page 49  |  Page 50  |  Page 51  |  Page 52  |  Page 53  |  Page 54  |  Page 55  |  Page 56  |  Page 57  |  Page 58  |  Page 59  |  Page 60  |  Page 61  |  Page 62  |  Page 63  |  Page 64  |  Page 65  |  Page 66  |  Page 67  |  Page 68  |  Page 69  |  Page 70  |  Page 71  |  Page 72  |  Page 73  |  Page 74  |  Page 75  |  Page 76  |  Page 77  |  Page 78  |  Page 79  |  Page 80  |  Page 81  |  Page 82  |  Page 83  |  Page 84  |  Page 85  |  Page 86  |  Page 87  |  Page 88  |  Page 89  |  Page 90  |  Page 91  |  Page 92  |  Page 93  |  Page 94  |  Page 95  |  Page 96  |  Page 97  |  Page 98  |  Page 99  |  Page 100  |  Page 101  |  Page 102  |  Page 103  |  Page 104  |  Page 105  |  Page 106  |  Page 107  |  Page 108  |  Page 109  |  Page 110  |  Page 111  |  Page 112  |  Page 113  |  Page 114  |  Page 115  |  Page 116  |  Page 117  |  Page 118  |  Page 119  |  Page 120