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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Österreich, Europa und die Welt


Bucher warnte davor, daß die 28 Milliar- den Euro Zahlungsverpflichtungen, die SPÖ und ÖVP beschlossen haben, von den Steu- erzahlern und den nächsten Generationen gezahlt werden müssen. „Die Bürger werden künftig Bürgen heißen. Und Faymann be- treibt eine Vogel-Strauß-Politik nach dem Motto ,Hinter uns die Sintflut‘. Nach den Vorgaben von Merkel und Sarkozy (Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, und Nicolas Sarkozy, französischer Staatspräsi- dent, Anm.) ist dann eine Zentralregierung in Brüssel das Ziel. Diese hat dann jedoch nicht den Charakter von Vereinigten Staaten Eu- ropas, sondern den Charakter der ehemali- gen Sowjetunion. Und das muß unbedingt verhindert werden“, so Bucher.


Der BZÖ-Chef bezeichnete die Beschlüs- se beim Euro-Gipfel als Riesenbluff. „Dieser Schuldenschnitt für Griechenland trifft nur die Steuerzahler, während die Banken unge- schoren davon kommen. Denn in Wahrheit handelt es sich nur um ein neues Banken- rettungspaket. Denn die Banken bekommen nach dem Haircut für Griechenland durch die Refinanzierung wieder 100 Milliarden. Das ist nicht nur eine Rettungsaktion, son- dern sogar ein Profit für die Banken.“ Bucher verlangte eine Trennung des Ban- kensystems in Investmentbanken und Kom- merzbanken sowie eine Entsendung von Staatskommissären in die Aufsichtsräte von Banken, für die der Steuerzahler haftet. „Hier ist ein Mitspracherecht das Gebot der Stunde.“


„Das BZÖ hat mit seinen Prognosen der letzten Monate leider recht behalten. Daher braucht es jetzt eine Zweiteilung der Euro- zone, denn die Volkswirtschaften im Norden sind mit denjenigen im Süden nicht kompa- tibel“, sagte Bucher.


Faymann: Euro-Zone reagiert ge- meinsam und entschlossen auf Krise


Bundeskanzler Werner Faymann sieht in den Beschlüssen des Euro-Gipfels eine wichtige Basis für die Stabilität des Euro und somit auch Österreichs. „Europa reagiert mit entschlossenen und gemeinsamen Antwor- ten auf die Krise und auf Angriffe durch Spekulanten.“ Neben den in der Nacht auf den 27. Oktober beschlossenen Maßnahmen gegen die aktuelle Krise – Schuldenschnitt, Banken-Rekapitalisierung und Verbesserung des Euro-Schutzschirmes – fordert Faymann weiterhin strengere Regeln für die Finanz- märkte, eine EU-weite Finanztransaktions- steuer und die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken.


Mit den Vertretern von Banken und Ver- sicherungen wurde als Beitrag zur Griechen- land-Hilfe ein freiwilliger Verzicht auf 50 Pro- zent vereinbart. „Die Konsequenzen einer Insolvenz hätten zu einer Kettenreaktion für alle Länder und somit auch für Österreich geführt. Daher war es richtig, diesen Schul- denschnitt auf freiwilliger Basis herbeizu- führen“, sagte Faymann.


Die Einigung zur verbesserten Ausnutz- barkeit des Schutzschirmes EFSF sei ein „notwendiger Grundsatzbeschluß“, sagte Faymann. Deren Umsetzung würde derzeit vom ESFS erarbeitet. Es habe „die Eurozone


gen“, betonte Faymann. „Wir müssen coura- giert Maßnahmen setzen, um zusammen- zuwachsen, im positiven Sinne, für die wirt- schaftliche und soziale Entwicklung“, appel- lierte der Kanzler.


Die Forderungen des BZÖ würden so wie die der FPÖ in letzter Konsequenz zum Aus- tritt Österreichs aus der Euro-Zone und der EU führen. Faymann: „Davor kann ich nicht genug warnen. Das würde Österreich in die Isolation führen. Negative Folgen für die österreichischen Arbeitsplätze wären die Folge“, so der Bundeskanzler.


Stummvoll: Euro-Gipfel gab Fahrplan für Stabilität und Wachstum vor


„Das Signal des Euro-Gipfels am Mitt- woch ,Europa ist willens und stark genug, den Euro zu verteidigen‘ ist wichtig und stark. Es wurde ein Fahrplan für Stabilität und Wachstum vorgegeben, und genau die- sen brauchen wir. Im Sinne eines kurzfristi- gen Krisenmanagements war dieser Gipfel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Vorsitzende des Finanz- ausschusses und ÖVP-Finanzsprecher Gün- ter Stummvoll in der Sondersitzung des Na- tionalrats.


Er soll vor Spekulationen geschützt werden: der Euro.


gezeigt, daß sie gemeinsame und richtige Beschlüsse für die Zukunft faßt“. Von der geforderten Erhöhung der Eigenkapitalbasis systemrelevanter Banken seien auch drei ös- terreichische Banken betroffen. Die Kapita- lisierung von neun Prozent sei dreistufig an- gelegt, erläuterte Faymann. Sollten die Ban- ken nicht aus eigener Kraft imstande sein, sich das nötige Kapital zu besorgen, würden zuerst die Nationalstaaten und in letzter Konsequenz auch der EFSF einspringen. Durch internationale Spekulanten und die Krise wurden enorme Vermögenswerte ver- nichtet. „Wenn man alles an verlorenem Wachstum und zusätzlichen Schulden zu- sammenrechnet, wurden zwei Billionen Euro vernichtet“, sagte Faymann. Spekula- tion und Staatsverschuldung hätten die Euro- Zone angreifbar gemacht, so der Kanzler. „Und es wäre verheerend, wenn wir darauf nicht mit entschlossenen gemeinsamen Ant- worten reagieren.“ Vor den bestehenden Unterschieden inner-


halb der Euro-Zone könne man nicht „da- vonrennen und den Euro deshalb zerschla-


Das Grundübel, die Staatsschuldenkrise, sei damit aber nicht behoben, zeigte sich Stummvoll froh darüber, daß in den Schluß- dokumenten des Euro-Gipfels auch eine ver- fassungsmäßige Schuldenbremse verankert ist und der Bundeskanzler trotz Skepsis sei- ner eigenen Partei zugestimmt habe. Mehr Verantwortung forderte der ÖVP- Finanzsprecher von der Opposition. Wenn BZÖ-Klubobmann Bucher anfangs auf die Ereignisse im Deutschen Bundestag hinge- wiesen habe, so habe er dabei auf den großen Unterschied zwischen der Opposition in Österreich und Deutschland vergessen. „Denn während heute hier die Opposition – mit Ausnahme der Grünen – aufgrund einer krisenhaften Situation politisches Kleingeld wechseln wollen und Populismus predigen, hat sich in Deutschland die Opposition zur politischen Verantwortung bekannt.“ Stumm- voll verwies darauf, daß der SPD-Fraktions- führer Frank-Walter Steinmeier in der nach seinen eigenen Worten „Stunde der Opera- tion am offenen Herzen“ mit der Regierung stimmte. „Wenn bei uns die Opposition wie die Grünen hier Verantwortung zeigen, dann wird sie von den anderen noch verhöhnt“, kritisierte Stummvoll die FPÖ und das BZÖ. Angela Merkel habe von der größten Kri- se seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. „Da würde ich mir einen Schulterschluß


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Foto: Europäische Union, 2011


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