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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Österreich, Europa und die Welt


kapital bis Ende Juni 2012. Die jewei- lige nationale Bankenaufsicht muß sicherstellen, daß die Rekapitalisie- rungspläne der Banken nicht zu einer übermäßigen Verringerung des Fremd- kapitalanteils führen.


 Unmißverständliches Eintreten für die Gewährleistung der Haushaltsdisziplin und die Beschleunigung von Strukturre- formen für Wachstum und Beschäfti- gung. Besondere Anstrengungen werden derzeit von Spanien unternommen. Neue entschiedene Zusagen in bezug auf Struk- turreformen sind von Italien gegeben worden. Portugal und Irland werden ihre Reformprogramme mit der Unterstützung unserer Krisenmechanismen fortsetzen.


 Erhebliche Verstärkung der wirtschafts- und steuerpolitischen Koordinierung und Überwachung. Es wird ein Bündel von ganz besonderen Maßnahmen vorgese- hen, die weit über das kürzlich angenom- mene Paket über die wirtschaftspolitische Steuerung hinausgehen.


 Zehn Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet.


 Mandat für den Präsidenten des Europäi- schen Rates, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten der Euro-Gruppe, mög- liche Schritte zur Vertiefung der Wirt- schaftsunion zu ermitteln, wozu auch ge- hört, zu sondieren, inwieweit in begrenz- tem Umfang Vertragsänderungen vorge- nommen werden können. Ein Zwischen- bericht wird im Dezember 2011 vorge- legt. Ein Bericht über die Art und Weise der Umsetzung der vereinbarten Maßnah- men wird bis März 2012 fertiggestellt.


Lesen Sie hier die 35-Punkte-Erklärung


des Euro-Gipfels einschließlich der Anhänge „Zehn Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro- Währungsgebiet“ und „Konsens über das Bankenpaket“ (auch wenn der Link nicht les- bar ist: er funktioniert): http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2011/1011/W4/32710Peuro-gipfel.htm


Debatte in einer Sondersitzung des Österreichischen Nationalrats


Das Thema Euro-Rettungsschirm, Schul- denkrise in Europa, Griechenlandhilfe sowie die diesbezüglichen jüngsten Beschlüsse des Europäischen Rats vom 26./27. Oktober waren am 28. Oktober abermals Thema einer Sondersitzung des Nationalrats, der auf Ver- langen des BZÖ zusammentrat. Die Beur-


Bundeskanzler Werner Faymann bei Pressestatements in Brüssel


teilung des Pakets der Staats- und Regie- rungschefInnen zur Bewältigung der Pro- bleme, denen die EU und insbesondere die Eurozone gegenübersteht, fiel sehr unter- schiedlich aus. SPÖ, ÖVP und Grüne begrüßten, daß sich die EU zu entscheidenden Maßnahmen ent- schlossen hat, die Stabilität in der Eurozone und eine positive Weiterentwicklung der Währungsunion ermöglichen. Man war sich einig, daß damit zwar ein wichtiger Schritt gesetzt worden ist, aber eine endgültige Lö- sung noch aussteht.


FPÖ und BZÖ lehnten die Beschlüsse des EU-Gipfels generell ab. Sie sahen darin le- diglich ein weiteres Paket zugunsten der Banken auf Kosten der SteuerzahlerInnen und warfen dem Bundeskanzler vor, in Brüssel nicht die Interessen Österreichs ver- treten zu haben. Der Mißtrauensantrag des BZÖ gegen den Bundeskanzler wurde mehr- heitlich abgelehnt. Seitens der Abgeordneten Josef Bucher und Ewald Stadler (beide BZÖ) wurde am Beginn der Sondersitzung ein Dringlicher Antrag mit dem Titel: „Zukunftssicherungs- schirm für Österreich statt Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten und marode Banken“ eingebracht, der jedoch bei der Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit erhielt. Darin fordert das BZÖ unter anderem, den Nationalrat in die Entscheidungsfindung vor einem EU-Gipfel vollwertig durch einen verpflichtenden Beschluß über das Verhand- lungsmandat einzubeziehen und über die Ergebnisse von EU-Gipfeln zu informieren. Ferner drängen die Antragsteller auf eine verpflichtende Volksabstimmung für alle Beschlüsse auf EU-Ebene, die die bestehen- den EU-Verträge ändern oder Österreich zu


Zahlungen und Haftungen verpflichtet, die größer als zehn Prozent der Einnahmen des Bundes sind. Weitere Forderungen betreffen die Verankerung von Höchstgrenzen für Ver- schuldung und Neuverschuldung in der Bun- desverfassung, die Festlegung von gesetz- lich genau bestimmten Auflagen und Be- dingungen für das Bankenrettungspaket samt Sanktionsmechanismen, die strikte Trennung von Kommerz- und Investment- banken, staatliche Hilfen nur mehr für Ge- schäfts- bzw. Kommerzbanken, die Schaf- fung eines eigenen Insolvenzrechts für Banken und die Einführung einer Finanz- transaktionssteuer.


Bucher: SPÖ-Bundeskanzler macht Bürger zu Bürgen


„Es ist traurig, daß es das BZÖ braucht, um SPÖ-Bundeskanzler Faymann zu einer Erklärung über die Beschlüsse beim Euro- Gipfel zu zwingen. Anstatt die Bürger zu in- formieren, ist es Faymann aber offensicht- lich wichtiger, Inserate über gesundes Essen im Herbst zu schalten. Das Problem ist, daß Faymann und die Bundesregierung gar keine klare Linie haben. Faymann ist nicht in der Lage, die richtigen Schlußfolgerungen aus der dramatischen Situation zu ziehen und hat kein Konzept, um die österreichische Po- sition auf europäischer Ebene selbstbewußt darzulegen. Der Bundeskanzler schafft es nur, das Geld der österreichischen Steuer- zahler nach Griechenland zu transportieren und in die maroden Banken zu stecken. Daher wird das BZÖ dem Bundeskanzler heute das Mißtrauen aussprechen“, sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der vom BZÖ beantragten Sonder- sitzung des Nationalrates.


»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at


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Foto: BKA/HBF / Andy Wenzel


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