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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Österreich, Europa und die Welt


Die wichtigsten Ergebnisse des Euro-Gipfels


In der Nacht auf den 27. Oktober wurde beim Euro-Gipfel in Brüssel ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Bewältigung der gegenwärtigen Spannungen an den Finanzmärkten vereinbart. Zwei Tage später wurde im österreichischen Nationalrat darüber heftig debattiert.


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Die Staats- und RegierungschefInnen der Europäischen Union bei einem »Familienfoto« zur Eröffnung des Gipfels am 23. Oktober D


er Gipfel der Staats- und Regierungs- chefs der Europäischen Union hat bei


Verhandlungen, die bis in die frühen Mor- genstunden des 27. Oktober gedauert haben, wesentliche Schritte zur erhofften Eindäm- mung der Schuldenkrise beschlossen: Vor allem brachten die Euro-Länder die Banken dazu, auf deutlich mehr Forderungen gegen- über Griechenland zu verzichten. Konkret schreiben die Banken 50 Prozent oder rund 100 Milliarden Euro ab. Außerdem wurde beschlossen, den Rettungsfonds EFSF auf 1,4 Billionen Euro zu „hebeln“. Zudem wur- de fixiert, daß die Banken ihre Eigenka- pitaldecke stärken. Die Börsen in Asien rea- gierten positiv auf die Gipfelbeschlüsse.


Die wichtigsten Ergebnisse


In einer am 27. Oktober veröffentlichten Erklärung heißt es:


„Der Euro bildet das Kernstück unseres europäischen Projektes des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands. Wir haben heute ein umfassendes Paket von Maßnah- men zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Bewältigung der gegenwärtigen Spannungen an den Finanzmärkten verein-


bart. In diesen Maßnahmen kommt unsere unerschütterliche Entschlossenheit zum Aus- druck, die aktuellen Schwierigkeiten ge- meinsam zu überwinden und alle notwendi- gen Maßnahmen in Richtung auf eine Vertie- fung der Wirtschaftsunion zu treffen, die unserer Währungsunion angemessen ist.“ Auf die folgenden Maßnahmen hat man sich geeinigt:  Vereinbarung, durch die eine Senkung der Defizitquote Griechenlands sicherge- stellt werden soll, mit dem Ziel, bis 2020 eine Quote von 120 % zu erreichen. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedsstaaten werden einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. Euro zur Beteiligung des Privatsektors leisten. Die nominelle Abzinsungsrate für von privaten In- vestoren gehaltene griechische Staats- anleihen wird sich auf 50 % des Nenn- werts belaufen. Ein neues mehrjähriges Programm von EU und IWF, aus dem bis zu 100 Mrd. Euro bereitgestellt werden können, wird bis Ende des Jahres aufge- legt. Flankierend dazu werden die Me- chanismen für die Überwachung der Durchführung der Reformen verstärkt.


 Erhebliche Optimierung der Ressourcen der EFSF, ohne Aufstockung der ihr zugrundeliegenden Garantien. Die ver- einbarten Optionen ermöglichen eine Vervielfachung der Finanzmittel der EFSF. Die Hebelwirkung der beiden Optionen wird unterschiedlich ausfallen, je nach ihren spezifischen Merkmalen und Marktbedingungen, aber der Faktor könnte bis zu 4 oder 5 betragen, so daß voraussichtlich 1 Billion Euro (etwa 1,4 Billionen Dollar) zur Verfügung stehen wird. Wir bitten die Euro-Gruppe, die Bedingungen für die Umsetzung dieser Modalitäten im November endgültig fest- zulegen. Außerdem wird eine weitere Zusammenarbeit mit dem IWF ange- strebt, um die Wirkung der Finanzmittel der EFSF weiter zu steigern.


 Umfassendes Paket von Maßnahmen zu Stärkung des Vertrauens in den Banken- sektor durch i) leichteren Zugang zu längerfristiger Finanzierung mithilfe eines koordi- nierten Vorgehens auf EU-Ebene und


ii) die Anhebung der Eigenkapitalposi- tion von Banken auf 9 Prozent Kern-


»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at


Foto: Europäische Union, 2011


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