This page contains a Flash digital edition of a book.
ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Innenpolitik


Beispiel voranzugehen. Dies erfordere Un- abhängigkeit, Objektivität und Wirksamkeit, einen partnerschaftlichen Umgang mit Ge- setzgebung, geprüften Stellen, Öffentlichkeit und BürgerInnen sowie den internationalen Erfahrungsaustausch mit den obersten Rech- nungskontrollbehörden der anderen Länder, wie ihn die INTOSAI (Motto: „Experientia mutua omnibus prodest“ – „gegenseitiger Erfahrungsaustausch nützt uns allen“) be- treibt und fördert.


Strache will mehr Prüfkompetenzen des Rechnungshofes


FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache lobte den Rechnungshof für die umfangrei- chen und ausführlichen Berichte über die Gebarung von Bund, Ländern, Gemeinden sowie ausgegliederter Unternehmen und dankte Präsident Moser und seinen Mit- arbeitern für die Ausarbeitung von Vorschlä- gen zur Verwaltungsreform, die, würden sie umgesetzt, dem Staat und den Steuerzahlern etliche Milliarden Euro an Belastungen ersparen würden. Der Rechnungshof sei eine Säule unseres Landes und unserer Republik, sagte Klubobmann Strache, denn: „Macht braucht Kontrolle“.


Für die Zukunft wünschte sich der FPÖ- Klubobmann auch Überprüfungen der Di- rektzahlungen der Europäischen Union. Weiters möchte Strache auch die Zweck- mäßigkeit der Verwendung öffentlicher Fördermittel bei gemeinnützigen Bauver- einigen durch den Rechnungshof prüfen las- sen. Außerdem tritt der FPÖ-Klubobmann für Rechnungshof-Prüfungen in allen Un- ternehmen ein, an denen der Bund minde- stens zu 25 Prozent beteiligt ist. Für unumgänglich hält es Strache, auch dem Rechnungshof die Möglichkeit zu ge- ben, alle Unternehmungen zu prüfen, denen der Staat durch finanzielle Beteiligung hilft. Prüfen soll der Rechnungshof auch Gemein- den unter 10.000 Einwohnern, wo er dies für notwendig hält. Eine Beschleunigung der Prüfverfahren erwartete sich Strache von einer Verkürzung der Stellungnahmefrist der überprüften Stellen von drei Monaten auf sechs Wochen.


Glawischnig-Piesczek will blinde Flecken in der Kontrolle beseitigen


Die Klubobfrau der Grünen, Eva Gla- wischnig-Piesczek, blickte noch einmal in die Geschichtsbücher und las dort Vertrau- tes: Zur Zeit der Einrichtung des Rech- nungshofes im Jahr 1761 habe eine schwere Krise geherrscht, die Staatsverschuldung sei


beängstigend hoch gewesen und die finan- ziellen Mittel in verschwenderischen Projek- ten versickert. „Es gab einen Wildwuchs an föderalen Strukturen mit unübersichtlichen Abrechnungssystemen – eine Verwaltungs- reform war daher dringend erforderlich. Der Rechnungshof schlägt sich also mit ähn- lichen Problemen herum wie die einstige Hof- rechenkammer“, stellte die Klubobfrau der Grünen fest.


Heinz-Christian Strache FPÖ-Klubobmann


Man sollte aber die fundamentalen Un- terschiede zwischen damals und heute nicht übersehen: Jetzt sei der Rechnungshof ein Organ des Parlaments und die Regierung den BürgerInnen rechenschaftspflichtig und jeder habe die Möglichkeit, nachzuschauen, wie mit seinem Geld gewirtschaftet wird. Niemand solle davor sicher sein können, vom Rechnungshof geprüft zu werden. Blin- de Flecken bei der Kontrolle seien zu besei- tigen. Ausgliederungen dürfen nicht zu Kontrollverlust führen, verlangte Glawisch- nig-Piesczek. Den hohen Standard des österreichischen Rechnungshofes, den sie stolz unterstrich, sei auf dessen weitgehende Unabhängigkeit und die seines Präsidenten zurückzuführen. Faszinierend fand sie die Anpassungsfähig- keit des Rechnungshofes an neue Anforde- rungen.


Bucher: Der Rechnungshof hat bei den Steuerzahlern großes Ansehen


Eva Glawischnig-Piesczek Klubobfrau der Grünen


Josef Bucher BZÖ-Klubobmann


BZÖ-Klubobmann Josef Bucher machte darauf aufmerksam, daß die Bevölkerung nicht immer der Ansicht sei, mit ihren Steuergeldern werde sorgsam umgegangen. Der Rechnungshof aber genieße bei den Menschen hohes Ansehen, weil er durch seine Prüftätigkeit und seine Empfehlungen der Verschwendung Einhalt gebiete und wichtige Reformanstöße gebe. Darüber hin- aus habe er große Bedeutung für die Arbeit im Parlament, verbessere die Transparenz und arbeite permanent an der Stärkung des Bewußtseins, daß mit Steuergeld verantwor- tungsvoll umzugehen sei. Der BZÖ-Klubob- mann bescheinigte dem Rechnungshof hohe Kompetenz und unterstrich den großen Wert seiner Empfehlungen bei der Beseitigung von Mißständen, besonders in Zeiten, in de- nen das Steuergeld immer knapper werde. Der Rechnungshof feierte sein rundes Jubiläum mit diesem Festakt im Reichsrats- sitzungssaal, einer Ausstellung in der Säulen- halle und der Herausgabe einer Festschrift unter dem Titel „250 Jahre Rechnungshof – Kontrolle zahlt sich aus!“


 Quelle: Parlamentskorrespondenz »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at


22


Fotos: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Mike Ranz


Page 1  |  Page 2  |  Page 3  |  Page 4  |  Page 5  |  Page 6  |  Page 7  |  Page 8  |  Page 9  |  Page 10  |  Page 11  |  Page 12  |  Page 13  |  Page 14  |  Page 15  |  Page 16  |  Page 17  |  Page 18  |  Page 19  |  Page 20  |  Page 21  |  Page 22  |  Page 23  |  Page 24  |  Page 25  |  Page 26  |  Page 27  |  Page 28  |  Page 29  |  Page 30  |  Page 31  |  Page 32  |  Page 33  |  Page 34  |  Page 35  |  Page 36  |  Page 37  |  Page 38  |  Page 39  |  Page 40  |  Page 41  |  Page 42  |  Page 43  |  Page 44  |  Page 45  |  Page 46  |  Page 47  |  Page 48  |  Page 49  |  Page 50  |  Page 51  |  Page 52  |  Page 53  |  Page 54  |  Page 55  |  Page 56  |  Page 57  |  Page 58  |  Page 59  |  Page 60  |  Page 61  |  Page 62  |  Page 63  |  Page 64  |  Page 65  |  Page 66  |  Page 67  |  Page 68  |  Page 69  |  Page 70  |  Page 71  |  Page 72  |  Page 73  |  Page 74  |  Page 75  |  Page 76  |  Page 77  |  Page 78  |  Page 79  |  Page 80  |  Page 81  |  Page 82  |  Page 83  |  Page 84  |  Page 85  |  Page 86  |  Page 87  |  Page 88  |  Page 89  |  Page 90  |  Page 91  |  Page 92  |  Page 93  |  Page 94  |  Page 95  |  Page 96  |  Page 97  |  Page 98  |  Page 99  |  Page 100  |  Page 101  |  Page 102  |  Page 103  |  Page 104  |  Page 105  |  Page 106  |  Page 107  |  Page 108  |  Page 109  |  Page 110  |  Page 111  |  Page 112  |  Page 113  |  Page 114  |  Page 115  |  Page 116  |  Page 117  |  Page 118  |  Page 119  |  Page 120