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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Innenpolitik


zur Fortsetzung seiner wertvollen Tätigkeit alles Gute für die Zukunft.


Nombembe lobt die Arbeit von INTOSAI-Generalsekretär Moser


Terence Nombembe, der Vorsitzende der


v.l.: Rechnungshofpräsident Josef Moser, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundespräsident Heinz Fischer bei einer Führung durch die Ausstellung »250 Jahre Rechnungshof – Kontrolle zahlt sich aus« in der Säulenhalle des Parlaments


zufriedengeben“, sagte der Bundeskanzler und betonte das Recht der ÖsterreicherIn- nen, zu wissen, wo und wie ihr Steuergeld eingesetzt wird. „Daher ist die Kontrolle durch den Rechnungshof ein Bestandteil unserer Demokratie.“


Noch ganz unter dem Eindruck der erst kürzlich beendeten Beratungen auf dem EU- Gipfel in Brüssel betonte der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang auch die Notwen- digkeit, die Finanzkontrolle auf der Ebene der Europäischen Union zu stärken und die Staatsverschuldung zurückzuführen. Den hervorragend ausgebildeten Mitar- beiterInnen des Rechnungshofes sprach der Bundeskanzler ausdrücklich seine Wertschät- zung aus und hob die Beiträge des Rech- nungshofes zur Programm- und Systemre- vision hervor, mit der dieser zur Verbesse- rung der Effizienz und Effektivität beiträgt. „Der Rechnungshof liefert der Politik und der Verwaltung wichtige Entscheidungs- grundlagen und ist – gerade auch in wirt- schaftlich schwierigen Zeiten – ein wichtiger Partner der Bundesregierung.“ Seine hervor- ragende Kompetenz beweise der Rech- nungshof laut Faymann seit Jahrzehnten auch mit der Leitung der Internationalen Or- ganisation der Obersten Rechnungskontroll- behörden. „Mit seinem Wissen und seiner Kompetenz wirkt der Rechnungshof daran


mit, die Entwicklungsziele der Vereinten Na- tionen schneller zu erreichen, schloß Fay- mann und wünschte Rechnungshofpräsident Moser und seinen MitarbeiterInnen auch für die Zukunft alles Gute!


Spindelegger: Rechnungshöfe gehören zu jeder Demokratie


Vizekanzler Michael Spindelegger be- richtete von positiven Erfahrungen, wann immer er sich als Bundesminister auf kriti- sche Anregungen des Rechnungshofes ein- gelassen habe. Die Expertise und das En- gagement der MitarbeiterInnen des Rech- nungshofes garantierten, daß es immer sinn- voll sei, Rechnungshofkritik ernst zu neh- men. Er wisse diese Arbeit jedenfalls sehr zu schätzen, unterstrich der Vizekanzler und hielt es für richtig, sich mit den Reform- vorschlägen, die der Rechnungshof immer wieder an die Bundesregierung herantrage, auseinanderzusetzen. Als Außenminister würdigte Spindel- egger schließlich die Tätigkeit der INTO- SAI, der Dachorganisation der Rechnungs- höfe mit weltweit 189 Mitgliedern. In den Statuten dieser Organisation sei verankert, daß der österreichische Rechnungshof das Generalsekretariat für die INTOSAI inne habe. Er schätze und unterstütze deren wich- tige Arbeit und wünschte dem Rechnungshof


INTOSAI, würdigte in seiner Ansprache die hervorragende Arbeit des beim österreichi- schen Rechnungshof angesiedelten INTO- SAI-Generalsekretariats. „Es setzt den Stra- tegischen Plan der INTOSAI um und trägt dazu bei, daß der österreichische Rech- nungshof mittlerweile mit der INTOSAI identifiziert wird“, sagte Nombembe, um das hohe internationale Ansehen des österreichi- schen INTOSAI-Generalsekretariats zu illu- strieren. Darüber hinaus würdigte Nombem- be die Arbeit des Rechnungshofes in zahlrei- chen INTOSAI-Arbeitsgruppen, Unterkomi- tees, Task Forces und Projektgruppen, insbe- sondere die dynamische Leitung der INTO- SAI Task Force „Kommunikationsstrategie“. Er erwähnte auch Reaktionen des österrei- chischen Rechnungshofes auf globale Her- ausforderungen wie die jüngste Finanzkrise und die Unterstützung der INTOSAI-Mit- glieder bei der Umsetzung der Millenniums- ziele der Vereinten Nationen.


Abschließend betonte Nombembe die Schlüsselrolle des österreichischen INTO- SAI-Generalsekretariats bei der Organisation der Internationalen Kongresse der INCO- SAI – auch diese Aufgabe hat der österrei- chische Rechnungshof in den letzten Jahren exzellent erfüllt, lobte Nombembe.


Moser: Kontrolle ist ein Eckpfeiler der Demokratie


„Durch diese Festveranstaltung im Reichsratssaal kommt der Stellenwert der öffentlichen Finanzkontrolle für die Demo- kratie und für die BürgerInnen in Österreich und überdies die historische und aktuelle Verbundenheit des Rechnungshofs mit dem Parlament zum Ausdruck“, sagte Rech- nungshofpräsident Josef Moser in seiner Festrede.


Die Lehre der Geschichte lautet für Mo- ser: Kontrolle liefert fundierte Fakten und Zahlen, schafft den erforderlichen Überblick über Finanzen und Schulden, sorgt für Transparenz, stärkt die Rechenschaftspflicht und sichert das Vertrauen in das staatliche Handeln und in den Finanzplatz. „Kontrolle ist ein Eckpfeiler der Demokratie“, formu- lierte der Rechnungshofpräsident und unter- strich, der Rechnungshof sei sich seiner Ver- antwortung bewußt, stelle sich den Heraus- forderungen und bemühe sich, mit gutem


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Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Mike Ranz


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