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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Innenpolitik


hinaus Rechenschaft für dieses Regieren und stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse“. In dieses Vertrauen müsse heute mehr denn je investiert werden, sagte die Nationalratspräsidentin und sprach sich für den Ausbau der Prüfkompetenz des Rech- nungshofes, für Verbesserungen bei der Be- zügebegrenzung, in der Unvereinbarkeit, beim Lobbying, bei der Parteienfinanzierung und bei der Medientransparenz aus. Auf al- len diesen Gebieten hoffe sie auf baldige Fortschritte, sagte Prammer.


Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger und Staatssekretär Josef Ostermayer (v.l.)


„Der Rechnungshof gibt mit seinen Berichten und Empfehlungen immer wieder Anstoß, die öffentliche Verwaltung im Sinne der BürgerInnen zu optimieren. Diese Be- richte werden im Rechnungshofausschuß und in dessen Unterausschuß intensiv disku- tiert“, berichtete die Nationalratspräsidentin, die auch die zentrale Bedeutung des Bundes- rechnungsabschlusses unterstrich, der nach Vorberatung im Budgetausschuß vom Natio- nalrat alljährlich als Gesetz beschlossen wird. Der Rechnungshof ist aufgrund seiner Expertise auch für sie als „Hausherrin“ des Parlaments zu einem unverzichtbaren Ratge- ber geworden.


„Die Bereitschaft der BürgerInnen, Steu- ern zu zahlen, ist eng mit dem Vertrauen in die Verwendung der öffentlichen Mittel ver- bunden. In Zeiten, in denen öffentliche Mittel die volkswirtschaftlichen Turbulen- zen stabilisieren, ist dieses Vertrauen be- sonders wichtig. Der Rechnungshof steht für dieses demokratiepolitisch so wichtige Vertrauen“, schloß Prammer.


Faymann: Rechnungshof und Bundesregierung sind Partner


SPÖ-Klubobmann Josef Cap, INTOSAI-Präsident Terence Nombembe, Rechnungs- hofpräsident Josef Moser und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer


anderen Gebietskörperschaften ausgedehnt, zuletzt im Jahr 2010 auf Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern. Damit wurde der Rechnungshof auch zum Organ des je- weils zuständigen Landtages, stellte der Bundespräsident fest.


Unabhängige Rechnungshöfe sind wich- tige Säulen des demokratischen Systems und tragen maßgeblich dazu bei, die Leistung des öffentlichen Sektors zu steigern, indem sie die Grundsätze der guten Regierungsfüh- rung, Transparenz und Rechenschaft beto- nen. Die öffentliche Finanzkontrolle, wie sie der Rechnungshof ausübt, macht Risiken er- kennbar und baut wirksame Kontrollmecha- nismen auf, wobei manches noch weiter aus- baufähig sei, meinte der Bundespräsident.


Prammer: Kontrolle schafft Vertrauen in die Demokratie


Für Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrats, stellt das 250-Jahr-Jubiläum des Rechnungshofs ein besonderes Datum dar, einen Meilenstein für die Prinzipien der Kontrolle, der Transparenz und der Re- chenschaft. Gegründet in der Monarchie, um deren Verwaltung zu verbessern, wurde der Rechnungshof ab 1920 zur Stütze und Legi- timation der jungen parlamentarischen De- mokratie. Daran hat sich bis heute nichts geändert, stellte Prammer fest. Kontrolle schafft Transparenz und damit eine der Grundbedingungen der demokratischen Regierungsform, sagte Präsidentin Prammer. „Kontrolle erzeugt und befördert darüber


Bundeskanzler Werner Faymann berei- cherte die historische Betrachtung der Ge- schichte des Rechnungshofes um eine Anek- dote aus dem Jahr 1882, als beim Obersten Rechnungshof vom Kommandanten einer Gebirgsbrigade namens Anton Galgótzy eine Abrechnung über Straßenbauten in Bosnien- Herzegowina mit dem Wortlaut einlangte: „Erhalten 300.000 Kronen. Ausgegeben 170.000 Kronen. Zurückgegeben 130.000 Kronen. Galgótzy.“ – Die Aufforderung, eine genauere Auflistung zu schicken, beant- wortete der General ebenfalls sehr knapp: „Gestohlen habe ich nichts! Wer’s nicht glaubt, ist ein Esel.“ Als dieser Zettel dem Kaiser vorgelegt wurde, soll Franz Joseph dann gesagt haben: „Wissen ‘S was? Ich glaub‘s.“


„Mit einer solchen Vorgangsweise kann sich ein modernes Staatswesen heute nicht


»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at


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Fotos: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Mike Ranz


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