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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Innenpolitik


lebt und die in der Lage ist, Lösungen auf den Tisch zu legen.“ Die Arbeiterkammern hätten sich gewandelt. „Sie sind nicht nur eine Interessensvertretung für alle, sondern auch eine Interessensvertretung für den ein- zelnen mit ausführlicher Rechtsberatung“, so Spindelegger. Auch die Gründung des AK-Büros in Brüssel vor 20 Jahren wertete Spindelegger als Meilenstein für die Ent- wicklung der Rolle der Arbeiterkammern als Interessensvertretung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer globalisieren Welt. „Der weltweite Arbeitsmarkt wird im- mer wichtiger. Doch längst nicht überall gibt es Arbeitnehmerrechte, die wirken. Es sei ein gemeinsames Ziel von Politik und Arbeit- nehmervertretungen, die Arbeitnehmerrechte weltweit zu stärken.“


Fischer: Sozialpartnerschaft ist der zweite Blutkreislauf der Demokratie"


Der prominenteste Gratulant der AK, Bundespräsident Heinz Fischer, dankte der Arbeiterkammer und ihren Präsidenten nicht nur für ihre Arbeit in den vergangenen Jahr- zehnten: Schon in ihren Anfangstagen sei die AK „die geistige Waffenschmiede der Ar- beiterbewegung“ gewesen und habe schon damals bei der heute immer noch wichtigen Bildungsfrage angesetzt. Die AK werde auch in Zukunft „konstruktive Kraft sein, die ihre politischen Spuren hinterläßt.“ Der Bundespräsident gratulierte AK- Prä- sident Herbert Tumpel und seinen Vorgän- gern zu ihren Erfolgen: „Wenn ich auf die Riege der Arbeiterkammer-Präsidenten zu- rückblicke, waren das alles Persönlichkeiten mit hohem Ansehen, die ihre politischen Spuren hinterlassen haben: Die Arbeiterkam- mer ist ein effektiver Faktor bei der Ver- tretung der Interessen von Arbeitnehmern und Konsumenten.“ Gerade in wirtschaftlich schwierigen Krisenzeiten habe die AK be- reits in der Vergangenheit „maßgeblichen Einfluß auf den politischen Prozeß im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeübt“. Die AK werde dazu aber auch in nächsten Jahren noch oftmals Gelegenheit haben: „Die Arbeiterkammer wird ihre kon- struktive Kraft erneut unter Beweis stellen. Sie kann dabei auf die bewährte Mischung aus der Bereitschaft zur Auseinandersetzung und ihr Verantwortungsbewußtsein für die gesamte Republik bauen.“ Der ehemalige Präsident des Verfas- sungsgerichtshofs, Univ.-Prof. Karl Korinek, betonte die Bedeutung der „verfassungs- rechtlichen Verankerung der Kammern“. Ge- setzliche Grundlagen seien die Vorausset-


Bundespräsident Heinz Fischer (im Bild links mit AK Präsident Herbert Tumpel) würdigt die Arbeiterkammer als konstruktive Kraft


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Präsident Herbert Tumpel und ÖGB Präsident Erich Foglar betonen den gemeinsa- men Einsatz für Gerechtigkeit.


zung dafür, daß die Selbstverwaltungskörper ihre Aufgaben frei wahrnehmen können. Aktuell zur Diskussion über die Studienge- bühren sagte Korinek, er sei der Rechtsauf- fassung, daß die Universitäten ohne gesetzli- che Grundlage keine Studiengebühren ein- heben könnten. Er strich auch heraus, daß das Kammersystem Voraussetzung dafür sei, „daß die Interessen aller entsprechend arti- kuliert werden“. Erst die Pflichtmitglied- schaft gewährleiste den koalitionsfreien Handlungsspielraum: „Die Sozialpartner-


schaft ist die Voraussetzung dafür, gemeinsa- me Interessen zu finden. Sie wurde oft nicht richtig eingeschätzt. Sie ist der zweite Blut- kreislauf, der aktiviert werden kann, wenn der erste nicht funktioniert.“ Korinek bedau- ert deshalb: „Auch heute gibt es Menschen, die zwischen Interessenvertretung durch Selbstverwaltungskörper und freie Sozial- partnerverbänden einerseits und Lobbyis- mus andererseits nicht unterscheiden kön- nen.“


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Foto: Arbeiterkammer / Christian Fischer


Foto: Arbeiterkammer / Christian Fischer


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