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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Innenpolitik


Bei der Euro-Einführung sind die Arbei- terkammern die „Preiswächterinnen der Nation“, um Teuerungen durch unfaires Um- rechnen zu verhindern. In den 2000er-Jahren können die Ge- werkschaftsbewegung und die Arbeiterkam- mer viele drohende Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwenden, etwa bei den Pensionen. 2004 wird die langjährige Forderung von AK, ÖGB und Gewerkschaften nach Eltern- teilzeit umgesetzt. Drei Jahre später folgen deutliche Verbesserungen für „Freie“: Sie werden den ArbeitnehmerInnen gleichge- stellt und sind somit besser abgesichert. Angesichts einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise fordern AK, ÖGB und die Gewerkschaften im Jahr 2010 konkrete Ver- besserungen für ein faireres Steuersystem, Entlastung der Löhne und Gehälter und mehr Verteilungsgerechtigkeit, etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Arbeiterkammern sprechen sich vehe- ment gegen Rohstoffspekulationen aus und bekämpfen spekulationsgetriebene Teuerung insbesondere von Lebensmitteln und Ben- zin. AK, ÖGB und Gewerkschaften setzen sich erfolgreich für ein Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetz ein. Im heurigen Jahr erreichen AK, ÖGB und Gewerkschaften, daß Unternehmen ab 1000 Beschäftigten Einkommensberichte legen müssen. Ab 2013 soll das für Unternehmen mit mehr als 150 ArbeitnehmerInnen gelten. Überdies besteht nun die Verpflichtung für Betriebe, bei Jobausschreibungen das Ein- kommen bekannt zu geben.


Die Präsidenten Foglar und Tumpel betonen Einsatz für Gerechtigkeit


Das gefährliche Spiel an den Börsen, das „ein ganzes Sytem an die Wand gefahren hat“, dürfe nicht weiter fortgeführt werden, sagte AK Präsident Herbert Tumpel in seiner Rede beim Festakt. Die Menschen würden nicht verstehen, daß Spekulanten eine Krise verursacht hätten, und jetzt heiße es, sie, die Menschen, hätten über ihre Verhältnisse ge- lebt. Jetzt sei es dringend notwendig, endlich die Finanzmärkte zu regulieren, skizzierte Tumpel die Herausforderung im Einsatz „für Fairness und Gerechtigkeit“. ÖGB Präsident Erich Foglar hob „den untrennbaren Weg der AK mit den Gewerkschaften“ hervor: „Bei der sozialen Gerechtigkeit stehen die Freun- de der AK auf unserer Seite.“


„Soziale Sicherheit ist die verläßlichste Grundlage der Demokratie“, zitierte der AK- Präsident Johann Böhm, den Gründungsvor-


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Bundeskanzler Werner Faymann bei seiner Festrede beim Festakt »90 Jahre Arbeiterkammer« im Theater Akzent.


sitzenden des Österreichischen Gewerk- schaftsbundes. Diese Aussage stehe nicht von ungefähr im Foyer des Wiener Arbei- terkammer-Gebäudes als Motto an der Wand. Sie sei „heute genauso wichtig wie in der Vergangenheit“.


Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Sozialpartnern sei es gelungen, wesent- liche Fortschritte zu erzielen, etwa Unter- nehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei geringfügiger Beschäftigung oder den selben Lohn wie für die Stammbelegschaft für Leiharbeiter. Aktuell müsse im Interesse der Realwirtschaft die Finanzspekulation regu- liert werden, wie es die Sozialpartner seit zwei Jahren vorschlagen. Jetzt, so Tumpel, gehe es für die Menschen wie schon in der Vergangenheit „um Fairness, Gerechtigkeit, gerechte Verteilung und Teilhabe am gesell- schaftlichen Leben“.


ÖGB Präsident Erich Foglar war der erste Gratulant auf dem Festakt. Foglar bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer. Sie sei erst 70 Jahre nach der gesetzlichen Interessenvertretung der Wirtschaft gegründet worden, dann hätten die Gewerkschaften endlich den Partner gehabt, „den sie so dringend benötigten“. Aktuell gehe es „einfach um die Vertei- lungsgerechtigkeit“ in allen Bereichen – von der Lohnfindung im Betrieb und per Kollek- tivvertrag über die Frage, welche Gruppe in der Gesellschaft bei der Steuer wie viel zum Staat beiträgt bis hin zum gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Frauen. „Da wissen wir die AK ganz einfach auf unserer Seite“, so


Foglar: „Die Arbeitnehmerbewegung wäre ein enormes Stück ärmer, gäbe es keine AK.“


Faymann und Spindelegger würdigen AK als Helfer der Beschäftigen


Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)


und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben die Rolle der Arbeiterkammern bei der Durchsetzung der Rechte der Arbeit- nehmerInnen, aber auch bei der Bewältigung der künftigen Aufgaben in einer globalisier- ten Welt, gewürdigt. „Was würden unsere Gesetze zum Schut-


ze der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen helfen, wenn es nicht die Arbeiterkammern gäbe, die mit ganz konkreter Beratung jedem einzelnen helfen, diese Rechte auch durch- zusetzen“, sagte Faymann. Der Kanzler ver- wies auf die Herausforderungen, denen die Politik und die Demokratie in einer von Finanzkrisen geprägten globalisierten Welt ausgesetzt sind. An den Finanzmärkten wür- den Werte vernichtet, die dringend für den Erhalt des Wohlstands gebraucht würden. „Die Menschen werden die Politik daran messen, ob sie in der Lage ist, die Finanz- märkte zu regulieren. Sie werden die Politik und die Demokratie daran messen, ob es gelingt, zu verhindern, daß die Reichen im- mer reicher und die Armen immer ärmer werden. Das ist eine große Herausforderung für die Politik und hier weiß ich die Arbeiter- kammern an meiner Seite.“


Spindelegger betonte die Bedeutung der Arbeiterkammern in der Sozialpartnerschaft. „Wir brauchen eine Sozialpartnerschaft, die


»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at


Foto: BKA/HBF / Andy Wenzel


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