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ÖSTERREICH JOURNAL


NR. 101 / 04. 11. 2011 Nationalfeiertag 2011 TV-Rede des Bundespräsidenten Am 26. Oktober hielt Bundespräsident Heinz Fischer eine Rede im Fernsehen.


Guten Abend meine sehr geehrten Damen und Herren!


Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Am heutigen Nationalfeiertag möchte ich mich mit drei wichtigen Themen beschäfti- gen, nämlich: Finanz- und Vertrauenskrise in Europa, Korruption und Bildung. Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage: Österreich ist ein wunderbares Land und doch spüren wir alle, daß einige Dinge nicht so laufen wie sie laufen sollten. Eine lang anhaltende, wirtschaftliche und finan- zielle Schönwetterlage in Europa und in Ös- terreich hat an Kraft und Stabilität verloren. Das hat verschiedene Ursachen, hängt aber auch damit zusammen, daß auf den Fi- nanzmärkten in steigendem Maß Transaktio- nen und Spekulationen getätigt werden, die enorm riskant sind und unserer Wirtschaft schaden.


Als notwendig erkannte, europaweite Re- formen und wirksame Kontrollmaßnahmen wurden in der Vergangenheit nicht oder nicht rasch genug umgesetzt. Eine Schuldenkrise und eine schwere Vertrauenskrise sind die Fol- ge. Sie müssen dringend überwunden werden. Außerdem müssen wir beweisen, daß La- sten, die durch die jüngsten Entwicklungen der Allgemeinheit entstanden sind, gerecht verteilt werden und daß soziale Gerechtig- keit und Leistungsgerechtigkeit keine Ge- gensätze, sondern ein sinnvolles politisches Programm sind. Ich bin sehr dafür, daß die Leistung eines qualifizierten Arbeiters, einer tüchtigen Un- ternehmerin, eines engagierten Lehrers, einer Nachtdienst machenden Oberärztin oder einer Bauernfamilie, die gesunde Le- bensmittel produziert, gerecht entlohnt wird. Aber ich bestreite entschieden, daß ein Finanzjongleur oder ein Rohstoffspekulant in einem Tag mehr leistet als die zuvor genann- ten Leistungsträger in einem ganzen Jahr. Und dennoch bewegen sich Spekulations- gewinne- und Boni in solchen Dimensionen und noch weit darüber hinaus. Das ist weder fair noch leistungsgerecht! Daher müssen Vernunft und Anstand über rücksichtslosen Egoismus die Oberhand gewinnen!


Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bleibe dabei, daß Europa ein Zu- kunftsprojekt ist. Ein Zukunftsprojekt, das


Bundespräsident Heinz Fischer


auch deshalb in Schwierigkeiten geraten ist, weil schon bei der Einführung des Euro Maß- nahmen zur vorbeugenden Krisenbekämp- fung nicht in ausreichendem Maße gesetzt wurden.


Eines ist für mich aber klar: Die Abkehr vom Euro oder gar der Verzicht auf das ge- meinsame Europa wären mit Sicherheit keine gute Lösung; dies würde uns noch viel, viel mehr kosten und die Krise verschärfen. Unsere Zukunft liegt weiterhin in einem lei- stungsfähigen, solidarischen und gemeinsa- men Europa. Dies zu erreichen ist gerade in den letzten Tagen und auch heute das Thema intensiver Bemühungen auf europäischer Ebene.


Ich bin zuversichtlich und halte unsere Probleme für lösbar, wenn wir rasch, ener- gisch und vorausschauend handeln.


Liebe Österreicherinnen und Österrei- cher!


Ich habe vorhin von Anstand gesprochen und möchte darauf nochmals zurückkommen. Vieles von dem, was in den letzten Wochen und Monaten in Österreich zum großen Ärger von uns allen in bezug auf illegale Trans- aktionen, unsaubere Geschäfte und unver- tretbare Zahlungen aufgedeckt wurde, ist absolut inakzeptabel. Die Frage, in welchem


Ausmaß dabei gegen das Strafrecht ver- stoßen wurde, müssen die Gerichte klären. Um darüber hinaus politische und mora-


lische Verantwortung sichtbar zu machen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsaus- schuß eingesetzt worden. Dieser bietet eine große Chanc – hat aber auch eine große Verantwortung für die politische Kultur in unserem Land. Daher appelliere ich an unse- re Parlamentarier, den Untersuchungsaus- schuß nicht zu einem Instrument des gegen- seitigen Verunglimpfens zu machen, sondern mit aller Kraft und aller Korrektheit um Wahrheit und Aufklärung bemüht zu sein. Dies ist auch notwendig um zu verhin- dern, daß durch Pauschalurteile ein schiefes Licht auf ganze Berufsgruppen oder gar auf das ganze Land fällt. Österreich würde das nicht verdienen!


Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt kein Wundermittel zur Lösung unserer Probleme. Was einem Wundermittel aber ziemlich nahekommt sind Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung. Unser Schulsystem zu modernisieren bedeu- tet, die Chance junger Menschen auf Ent- faltung ihrer Fähigkeiten und damit auch auf Arbeitsplätze und Zukunfts-Chancen zu ver- größern. In Wissenschaft und Forschung ver- stärkt zu investieren heißt, unsere Wirt- schaftskraft zu vergrößern, und die Lebens- qualität zu erhöhen. Mit Recht hat John F. Kennedy einmal gemeint, daß Bildung zwar teuer ist, daß es aber nur eine Sache auf der Welt gibt, die noch teurer kommt, nämlich keine Bildung.


Liebe Österreicherinnen und Österrei- cher!


Unsere Bundesregierung und das Parla- ment haben schwierige Aufgaben vor sich. Wir sollten nicht übersehen was bisher gelei- stet wurde. Aber weitere Aufgaben müssen energisch angepackt und Entscheidungen getroffen werden. Je mehr wir dabei zusam- menarbeiten, umso besser ist es für ein zu- kunftsfähiges und lebenswertes Österreich. In diesem Sinne danke ich Ihnen am ös- terreichischen Nationalfeiertag für alles, was Sie für unser Land geleistet haben und wün- sche Ihnen weiterhin alles Gute und einen schönen Abend!


»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at


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Foto: ORF/Milenko Badizic


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